Neues aus der CDU-Fraktion im Stadtrat Schkeuditz

21.07.2021: Letzter Stadtrat vor der Sommerpause

Letzter Stadtrat vor der Sommerpause und vorher noch kurze Berichte über die 24. Stadtratssitzung am 08.07. und die heutige Sondersitzung am 21.07.2021

Unsere Stadtkirche St. Albanus prägt das Gesicht der Stadt, gibt Auskunft über unsere Herkunft und über unser Verständnis für Traditionen – nicht nur für die Gläubigen. Außerdem trägt ihr Erscheinungsbild nach außen, wie gut Kommune und Kirche miteinander harmonieren und sich gegenseitig respektieren. Dass diesen Sätzen nicht von allen Stadträten zugestimmt werden kann, wurde gleich zu Beginn der Stadtratssitzung am 08.07. deutlich:

Brisantes und heiß diskutiertes Thema war der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses an das Evangelische Kirchspiel Schkeuditz. 40000 Euro werden für die Instandsetzung des Kirchenschiffes und die Fußbodenerneuerung der evangelischen St. Albanikirche dringend benötigt. Reiner Ehnert (Die Linke) hinterfragt das Gesamtprozedere und äußert seine Bedenken hinsichtlich weiterer Zahlungen. Bärbel Kinski (Freie Wähler) hat dazu eine Argumentation vorbereitet, in der sie zwar einsieht, dass diese Gelder dringend benötigt werden, jedoch die Zuständigkeit nicht bei der Stadt liegt. Sie führt weiter aus, dass u.a. die Kirche vom Staat monetäre Zuwendungen erhält, ohne dass geprüft wird, wofür das Geld ausgegeben wird, die Kirche jedoch keine Steuern erhält. Aus diesen und weiteren vorgebrachten Gründen wendet sie sich gegen die gewünschte Zahlung.
Dagegen halten Alexander Jäger (FDP) und Dr. Katrin Gurt (CDU), dass die Kirchengebäude zum historischen, bewahrenswerten Stadtbild von Schkeuditz gehören. Werner Dressler (Freie Wähler) verweist auf den Umstand, dass die DDR schon kein Geld für Kirchen gegeben hat und sie verfallen ließ. Sein Aufruf an die Stadträte lautet: „Kinder, vergesst die Kirche nicht!“ Am Ende der Diskussion setzt Nicky Böttcher (Freie Wähler) die Kirche einem Unternehmen gleich und findet, dass Kindergärten und Schulen als stärkeres Aushängeschild fungieren und deshalb die 40000 Euro hier eingesetzt werden sollten. Allerdings ging es ja gar nicht um die Verteilung von Geldern, sondern um einen konkreten Antrag.

Die Erläuterungen von Pfarrer Dr. Meißner relativieren die Diskussion durch wichtige Informationen: Seit seiner Anwesenheit im Jahre 2002 ist das Kirchengebäude in einem desolaten Zustand. Den Vergleich, die Kirche und deren Umgang mit den Gebäuden mit einem Unternehmen gleichzusetzen, kann er nicht nachvollziehen. Wenn ein Unternehmen sieht, dass Gebäude renovierungsbedürftig sind, würde es sofort eingreifen. Diese Befugnis hat Dr. Meißner nicht und kann auch nicht auf angespartes Kapital zurückgreifen. Zu den Einnahmen der Kirche fügt er an, dass es Kirchen gibt, die keine Kirchengemeinden haben. So ist z. B. in Kursdorf die Decke runtergebrochen. Ein Unternehmer würde sich den Zustand der Kirche genau ansehen und sich wahrscheinlich für einen Verkauf entscheiden. Das Kirchenrecht verbietet jedoch ein solches Vorgehen. Dennoch muss sich die Gemeinde des Pfarrers um den Erhalt der Kursdorfer Kirche bemühen. Das Dilemma, in dem sich die Finanzierung der St. Albanikirche befindet, liegt auch in folgender Information des Pfarrers: „Der Finanzierungsplan muss am Ende rund bleiben, der eine gibt nur, wenn der andere gibt.“
Interessant und nachdenklich gestimmt hat die Bemerkung unseres Oberbürgermeisters. Er verwies darauf, dass die Bürger von Schkeuditz und Umgebung gern die Veranstaltungen und Konzerte z.B. der Villa Musenkuss in der Kirche nutzen. Natürlich sind diese kostenlos und auch die Kirche verdient daran nichts. Und… ja, das ist so!

Im Abstimmungsprozess wurde die Vorlage – aus meiner Sicht zum Glück – mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Unter den Punkten 3.4. und 3.5. wurde das Hallesche Feld „beackert“. Thema war eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, da sich laut Frau Oertel gravierende Änderungen des Bebauungsplanes ergeben. Dazu gehören laut Nachfrage von Frau Dr. Katrin Gurt (CDU) die nicht vorhandenen Tiefgaragen, Längsparkplätze (statt quer), ein zweiter baulicher Rettungsweg usw. Ebenfalls auf Nachfrage verwies Frau Oertel darauf, dass der Bau des ersten geplanten Spielplatzes auf dem Halleschen Feld endlich (in diesem Doppelhaushalt) in Angriff genommen wird.

25. Stadtrats- und Sondersitzung

Die Sondersitzung beginnt mit einer besonderen Idee. Unter Tagungsordnungspunkt 3 berichtet Herr Rotenhan vom Büro TOMBAR GmbH seine Gedanken zur Schaffung eines Naturfriedhofs in Wolteritz. Franz Rotenhan ist der Inhaber eines Forstbetriebes und er möchte im Bereich des Schladitzer Sees einen Wald- bzw. Naturfriedhof erschaffen. Da die Voraussetzung dafür die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Schkeuditz ist, wird in der Beschlussvorlage 108/2021 über den Prüfauftrag zur möglichen Etablierung eines Naturfriedhofs in Schkeuditz abgestimmt. Eine schöne Idee! Herr Rotenhan berichtet, dass es in Deutschland über 200 Naturfriedhöfe gibt, in Sachsen sind es bisher nur sieben bis acht. Herr Rotenhan betreibt bereits drei solcher Naturfriedhöfe im Erzgebirge und im Landkreis Zwickau. Ziel ist es, dass man auf einen Friedhof kommt, auf dem das Naturgefühl dominiert. Es existieren unterschiedliche Grabformen mit Gräbern z. B. für Eheleute oder auch kostenlose Grabstellen für Kinder. Auf den Bäumen werden die Namen der Bestatteten verewigt. Ein Pavillon zum Unterstellen ist ebenfalls angedacht. Die Fläche von 85 ha in dem Bereich des Wolteritzer Flurs 2 kann durch Herrn Rotenhan erworben werden. Warum gerade dort? Einerseits handelt es sich um wunderschöne Natur mit unterschiedlichen Wegen, zum anderen werden solche Besuche oft mit Ausflügen und sogar Wanderungen verbunden. Ein Parkplatz soll in einfacher Bauweise ebenfalls geschaffen werden. Aus Sicht von Herrn Rotenhan ist ein offener und transparenter Umgang mit dem Tod wichtig. Eigentümer und Betreiber des Naturfriedhofes sollen Franz Rotenhan und Cecil Reitzenstein sein. Dazu müssen u.a. die Genehmigung und Satzung geschaffen werden. Das Einzugsgebiet des Naturfriedhofes zielt auf einen Radius von 15 – 20 km (Leipzig, Bitterfeld, Halle) ab. Damit erfolgt auch die Unterstützung der lokalen Wirtschaft (Gastronomie, Bestatter etc.).

Bei der Möglichkeit, Fragen zu stellen, meldet sich Frank Sachsenröder (Freie Wähler) und fragt nach, welche Kosten für die Kommune entstehen und ob Forstwirtschaft auf der restlichen Waldfläche stattfindet. Bei den Kosten verweist Herr Rotenhan darauf, dass alle Kosten beim Büro TOMBAR liegen, nur die Personalkosten für die Planung muss die Stadt übernehmen. Hinsichtlich der Forstwirtschaft wird darauf verwiesen, dass ca. 85 ha gekauft werden und ein Teil soll für die Forstwirtschaft genutzt werden. Bärbel Kinski (Freie Wähler) begrüßt das Projekt sehr und weiß, dass das Interesse groß ist. Sie hinterfragt, wer das Ganze pflegen und wann der Friedhof eröffnet werden soll. Herr Rotenhan geht von 18 Monaten bis zur Fertigstellung aus und verweist darauf, dass ein Mitarbeiter täglich vor Ort ist. Auf die Frage von Frau Schlichting (CDU), wie viele Grabstätten möglich sind, lautet die Antwort, dass ca. 150-200 Bäumen genutzt werden können. Pro Baum geht man von ca. 12 Bestattungen aus, die alle eine Ruhezeit von 20 Jahren haben. Chris Bageritz (CDU) hinterfragt, wie groß der Friedhof sein soll und ob er eingezäunt wird. Der angedachte Friedhof ist 7 ha groß und wird nicht eingezäunt, aber eingefriedet. In der Satzung wird dann geregelt, wann der Friedhof besucht werden kann. Junge Bäume, die 4-5 Meter hoch sind, z.B. Rubinien, vermitteln das schöne Gefühl des Mitwachsens. Es ist ebenfalls angedacht, dass Tierbestattungen möglich sind. Der Stadtrat stimmt der Vorlage des Prüfauftrages zu.

Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für die Jahre 2021/2022 wird kurz durch Frau Fechner erläutert. Reiner Ehnert (Die Linke) stellt den Antrag, dass die ausgewiesenen Mittel für die Kirche mit jeweils 25000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 nicht zweckgebunden – diese würde eine technische Sperre bedeuten - ausgewiesen werden. Der Stadtrat entscheidet sich mehrheitlich gegen diesen Antrag. Die Nachtragshaushaltssatzung wird durch den Stadtrat beschlossen.

Der Punkt 4.3. betraf die Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Vergabe der im öffentlichen Ausschreibungsverfahren ausgeschriebenen Liefer- und Dienstleistungen über Netzwerkkomponenten im Rahmen der Umsetzung „RL Digitale Schulen“. Dies gilt natürlich nur für Schulen, die sich in Trägerschaft der Stadt Schkeuditz befinden. Von Nicky Böttcher (Freien Wähler) wurde die Frage gestellt, ob der OBM damit die gesamten 550000 Euro ausgeben kann. Da diese Nachfrage suggeriert, dass unser OBM für Netzwerkkomponenten eine derartig hohe Summe ausgibt und dies aus Sicht von Dr. Katrin Gurt (CDU) u.a. auch eine Vertrauensfrage ist, plädiert sie dafür, dem gesunden Menschenverstand des OBM zu vertrauen und im Sinne der Digitalisierung der Schulen zu entscheiden. Daraufhin stellt Frank Sachsenröder (Freie Wähler) den Antrag, die Nichtöffentlichkeit herzustellen, um konkrete Zahlen zu erfahren. Der Antrag wird abgelehnt und dem Gesamtantrag zugestimmt.

Im Bereich der Anfragen durch die Fraktionen stellt Oliver Gossel (B90/Grüne) die Frage, ob man angesichts der schrecklichen Hochwasserereignisse der letzten Zeit den Stadträten eine Übersicht der Gewässer (erster und zweiter Ordnung) mit Erläuterungen übergeben kann. Werner Dreßler (Freie Wähler) vertieft diesen Wunsch, in dem er eine Überprüfung der bereits in der Vergangenheit betroffen Gebiete veranlasst. Dem wird die Verwaltung nachkommen.

Im Namen der CDU-Fraktion wünscht Ihnen Ihre Katrin Gurt wunderbare Sommerferien und denken Sie an die Überlegung von Kurt Tucholsky: „Eine kleine Reise ist genug, um uns die Welt zu erneuern.“

10.06.2021 Der Normalität wieder ein Schritt näher…

sind wir, wenn unser OBM in der Stadtratssitzung verkündet, dass wir ohne Masken am Platz sitzen dürfen. Das ist nicht nur atemtechnisch eine Erleichterung, sondern auch emotional, denn wenn durch die Maske ein großer Teil des Gesichtes einfach nicht sichtbar ist, fehlen manchmal entscheidende zwischenmenschliche Informationen. Aber gut, diese Erkenntnis ist nicht neu und hat wahrscheinlich bisher jede coronabedingt maskentragende Person erreicht. Der Schkeuditzer Stadtrat freute sich über diese erste frohe Botschaft und ob die zweite – nämlich Sitzungen wie gewohnt im schönen Rathaussaal – bald folgt, werden wir nach der Sommerpause sehen.

In der Stadtratssitzung (10.06.2021) trug Herr Oehler als Leiter des Streifendienstes im Polizeirevier Leipzig Nord detailreich, unterhaltsam und zackig seine Einschätzung zur Kriminalitätslage in Schkeuditz vor. Peer Oehler übt die Funktion des Revierleiters seit dem 01.09.2020 aus. Dazu gehört auch das Schkeuditzer Gebiet mit ungefähr 81 km². Seine ihm untergeordneten MitarbeiterInnen gliedern sich in den Streifen- und Kriminaldienst u.a. mit Postversandverkehr und Kriminaltechnik. Außerdem gehört eine Führungsgruppe, die mit zehn Stellen zu 100 % besetzt ist, dazu. Nicht ganz so befriedigend ist die Situation im Streifen- und Kriminaldienst, dessen Sollstellen durch Krankheit, Weiterbildung, Erziehungsurlaub etc. nur zu 78% bzw 85 % ausgelastet sind. Daran muss gearbeitet werden, versprach Herr Oehler. Die Polizeistandorte befinden sich in der Leipziger Essener Straße, in Schkeuditz, in Taucha, auf dem Flughafen, auf der Neue Messe und im Behördenzentrum Paunsdorf. Der Schkeuditzer Standort ist übrigens von Mo-Fr von 6-20 Uhr besetzt, Wechselsprechanlage und Telefon sind durchweg immer geschalten.

Herr Oehler beschäftigt sich u.a. mit Kriminalentstehungstheorien, die die Tätersicht z. B. mit folgender Frage einbezieht: Welchen Aufwand betreibt der Täter, um wie viel dafür zu bekommen und wie groß ist die Chance, entdeckt zu werden? Um diesen Theorieansatz zu vertiefen und weitere vorzustellen, bietet er in der anschließenden Diskussion dem Stadtrat ein zusätzliches Gespräch an.

Das war aber nicht sein Hauptanliegen, sondern es ging um die Entwicklung der Kriminalität in Schkeuditz. Ich persönlich finde es sehr schade, dass angesichts der vielen kritischen Kommentare, die ohne bzw. mit wenig Kenntnis des Sachstandes auf Facebook zu den unterschiedlichsten Themen (Stichwort: Stehlen von Fahrrädern) zu finden sind, kaum BürgerInnen an dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen teilnehmen. Aber wahrscheinlich liegen dafür die Wurzeln viel tiefer und das preußische Obrigkeitsdenken gepaart mit dem ständigen Bestreben, möglichst andere verantwortlich zu machen, ist tief in uns verankert. Vielleicht kann sich der eine oder andere demnächst doch überwinden und findet sogar Gefallen an dem Wissenszuwachs.

Die uns am Donnerstag von Herrn Oehler vorgetragenen Fakten sprechen für Schkeuditz eine positive Sprache: In den letzten fünf Jahren sank in unserer Stadt das Kriminalitätsaufkommen um 26,04 %. Hauptsächlich handelte es sich bei den genannten Delikten um Diebstähle. Die Aufklärungsquote ist in dem genannten Zeitraum um 22.60% gestiegen.

In den weiteren vorgestellten Zahlen wurde ebenfalls eine zurückgehende Verkehrsunfallentwicklung (um 16,64 %) bestätigt. Hier befinden sich momentan noch gefährliche Unfallpunkte an folgenden Stellen: Alte Straße/Leipziger Straße bzw. Albanusstraße/Leipziger Straße. Wichtig war ebenfalls die Information, dass der 24h-Funkstreifenwagen für Streife und Intervention in Schkeuditz bei dem Personalstand immer noch eine Herausforderung ist. Vier Bürgerpolizisten sorgen grundständig für unser Sicherheitsgefühl. Zwei von ihnen sind der der Kernstadt Schkeuditz zugeordnet.

Interessant ist die Herangehensweise von Herrn Oehler, wenn er den Wunsch ausdrückt, dass vor der uniformierten Lösung die zivile Lösung steht und dafür Gelder eingeräumt werden müssen. Leider fehlte hier die Zeit, um diese Frage tiefergehend zu diskutieren, denn mit dieser Aufgabe ist sicher nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine moralische Verpflichtung gemeint. Frau Kinski merkte dazu in einem Nebensatz an, dass nicht wenige Scheuditzer aus unterschiedlichen Gründen strafbare Taten, die ihnen bekannt sind und deren Täter sie zum Teil kennen, gar nicht erst anzeigen.

Dennoch hatte man am Ende des Beitrages unseres Revierleiters als ZuhörerIn den Eindruck, dass Schkeuditzer in einer sicheren Stadt wohnen und wir mit Herrn Oehler einen umsichtigen, sich Gedanken machenden Akteur gewonnen haben. Vielen Dank für diesen bemerkenswerten Vortrag!

Kleiner Nachtrag: Demnächst können Fahrradcodierungen wieder am Standort Schkeuditz vorgenommen werden. Der Bote wird darüber informieren.

Punkt 4.1. der Tagesordnung behandelte die Bestellung des ersten Beigeordneten: Unser erfahrener Bürgermeister Herr Dornbusch möchte zum 1.12. 2021 in den Ruhestand gehen und das soll ihm von Herzen gegönnt sein. Dennoch wird uns sein unfassbarer Wissens- und Erfahrungsschatz sehr fehlen. Die Charakteristik der Ausschreibung machte nochmal sehr deutlich, welche enormen Qualifikationen diese besondere Funktion erfordern. Der Stadtrat stimmte dem umfangreichen Procedere natürlich zu und hofft auf qualifizierte BewerberInnen.

PS: In dem Teil der Anfragen der Fraktionen wurde auf fehlende Ortseingangsschilder, die gestohlen wurden, hingewiesen. Bevor wir jetzt unser völliges Unverständnis dafür in Form einer Schimpftirade formulieren, gilt es ihr eher nochmal an unsere oben genannte moralische Verpflichtung zu appellieren: Am Ende zahlt jeder Schkeuditzer die Neubeschaffung der teuren Schilder mit. Wer also Hinweise geben kann, muss sich trauen!

06.05.2021: Stadtrat

Viele Schkeuditzer haben diesen Regenbogenmoment gesehen, fotografiert und in den sozialen Medien geteilt. Mich erreichte das Foto in der Whatsapp-Gruppe unserer Fraktion von Petra Groß. Danke! Unser schönes altes Rathaus scheint sich wie zu einer Hochzeit rausgeputzt zu haben und es isss a bisserl romantisch.

Vielleicht merken Sie es auch, dass die Tendenz zum Freuen an den kleinen Dingen in unserer Gesellschaft deutlich zu spüren ist? Das äußert sich in mehr Nachbarschaftlichkeit, dem Genießen an Spaziergängen, Dankbarkeit empfinden, vielleicht sogar darin, sich mit sich selber auseinanderzusetzen. Ja, vielleicht hat Corona auch etwas Gutes und unsere Werte haben sich verschoben. Keine Angst, der Bericht aus dem Stadtrat kommt und das hier wird keine philosophische Abhandlung über das Glück oder Unglück und den Umgang damit. Aber heute soll der Versuch gewagt werden, nur die positiven Diskussionen und Beschlüsse des Stadtrates vom 06.05. zu vermitteln. Also ganz selbstbewusst: Mut zur Lücke und los geht’s!

1. In einer der letzten Stadtratssitzungen machte Werner Dreßler (Freie Wähler) auf das eigene Parkerleben (vergehen), das für ihn durch die Kulanz des Ordnungsamtes einen guten Ausgang nahm, aufmerksam und fragte nach, ob man nicht für die Handwerker Parkausweise schaffen könne. So nahm der Stadtrat die vorgeschlagene Parkerleichterung nach § 46 StVO zur Kenntnis. Diese regelt, dass Handwerker, die dringliche Reparaturleistungen durchführen müssen und für die ein entferntes Parken unzumutbar ist, einen Handwerkerparkausweis für 84 Euro im Jahr kaufen können.

2. Achtung! Da Schkeuditz wächst, gibt es für die kommenden Wahlen neue Zuteilungen im Bereich der Wahlbezirke. Diese finden Sie in den Beschlussfassungen des Schkeuditzer Boten.

3. Bleiben wir beim Thema: Der Stadtrat beschloss die Erhöhung der Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen für die Bundestagswahl am 26. September.

4. Haben Sie sich über die umfangreichen Planungen des Zschampert in dem Projekt „Lebendige Luppe“ informiert? Die Renaturierung der Aue ist das Ziel. Ein fantastisches Projekt, das unsere Region zu einem wahren Ausflugsort werden lässt. Natürlich beteiligt sich Schkeuditz daran. Geklärt wurde die Vertragsfortschreibung der Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung. Pro Jahr sind 60000 Euro für Schkeuditz eingeplant. Da es sich um sehr kostspielige Bauten (6,8 Mio) handelt, wurde diese Deckelung für Schkeuditz ausgehandelt.

5. Eine umfangreiche Diskussion löste die Vorlage, die sich mit dem Gebäude Am Markt 15 beschäftigt, aus. Sie kennen das Areal, weil die Straße ohne Fußweg direkt an das Haus grenzt und die Kreuzung in jeder Hinsicht nicht ungefährlich ist. Im Grunde ging es darum, was passiert, wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben kann. Es handelt sich also um die Einmündung Mühlstraße und frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Unser OBM bezeichnete diese Abstimmung als sehr interessant, weil dem Stadtrat drei sehr richtungsweisende Varianten vorschlagen werden. Machen wir es kurz: Nach Einwendungen, die vom Erhalt des Marktcharakters über die Priorisierung der Sicherheit, das eigene Kindheitserleben und dass dort kaum etwas passiert sei, weil man auf die Eltern hörte, bis hin zu dem Verweis der ständigen Frequentierung der Straße durch den Kindergarten von der Anstaltsgasse ging, entschied sich der Stadtrat für Variante zwei. Diese beinhaltet den Abbruch des Gebäudes, das Verziehen des Gehweges mit ca. 2,50 m Breite nach Osten in Richtung Fußgängerampel. Die verbleibenden Flächen sollen als Grünfläche gestaltet werden. Mit dieser Variante würde die Möglichkeit eröffnet werden, den Kurvenradius im Mündungsbereich baulich so anzupassen, dass die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Mühlstraße 2 und Markt 2 besser vor Beschädigungen geschützt werden. Aber wie gesagt: es handelt sich um einen Beschluss, der im Grunde in die Zukunft blickt.

6. Im Zuge der Beschlussfassung über Friedhofsgebührenkalkulation, Friedhofsatzung und Friedhofsgebührensatzung brachte Rainer Haase (FDP) einen sehr schönen Vorschlag ein: Bereits im Vorfeld hatte er sich Gedanken um die intakte Trauerhalle des Wehlitzer Friedhofes gemacht. Aufgefallen war ihm der gute bauliche Zustand und dieser löste in ihm die Verwunderung aus, dass mit der Errichtung der Papitzer Trauerhalle, die Wehlitzer seit den 70er Jahren in Vergessenheit geraten ist. Rainer Haase plädierte für Wiederaufnahme des Betriebes und legte einen Kostenplan, der sein eigenes Sponsoring mit beinhaltete, vor. Rayk Bergner antwortet mit dem Versprechen, in den nächsten vier Wochen einen Vororttermin zu machen.

7. Kurz und als letzten Punkt geschrieben: Die außerplanmäßige Auszahlung für das Gestaltungskonzept des Dorfplatzes Dölzig in Höhe von 20000 Euro wurde beschlossen. Und ja, es gab dabei Diskussionen um den Haushalt.

16.04.2021: Digitaler Stadtrat

So sieht es aus, wenn man als Stadtrat/-rätin die Einladung zur ersten hybriden Stadtratssitzung in Schkeuditz erhält. Frau Weinert und ihre Mitarbeiter vom IT-Service hatten alles perfekt vorbereitet, so dass wir pünktlich beginnen konnten. Unser OBM verwies auf die rechtliche Seite dieser ersten Videoschaltung. Wichtig war, dass es sich um keine Liveschaltung, die im Netz übertragen wird, handelt, Mitschnitte selbstredend nicht erlaubt sind und sich im nichtöffentlichen Teil keine weitere Person im Raum aufhalten dürfen:

1. Alle Schkeuditzer und Schkeuditzerinnen wird es sehr freuen, dass Rewe und Aldi in der Merseburger Straße in einem Gemeinschaftsprojekt ihre Gebäude moderner gestalten und die Parkplätze vergrößern wollen. Dazu gab es von Frau Kinski (Freie Wähler) die Frage nach dem Aussehen der Gebäude. Frau Oertel (Bauamtsleiterin) erwähnte in ihrer Antwort einen Katalog mit Gebäudetypen, der vorliegen würde. Allerdings sei nicht bekannt, welcher für Schkeuditz gewählt werden würde. Wohnungen über den Supermärkten seien allerdings keine Option und vielleicht auch nicht so attraktiv in einem kleinen Ort wie Schkeuditz, ergänzt Herr Bergner. Nach dieser kurzen Diskussion beschließt der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Merseburger Straße 25“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Somit sind wir gespannt auf die Zusammenarbeit zweier unterschiedlicher Supermärkte an einem Standort und der versprochenen modernen Umsetzung des Vorhabens.

2. Im Punkt „Fragen und Hinweise der Fraktionen“ kam digital nicht alles deutlich über die Mikrofone bei den Zugeschalteten an. Von Frau Weinert wurde sofort der Hinweis gegeben, direkt in das vorgehaltene Mikro zu sprechen. Daran muss sicherlich bis zur nächsten Stadtratssitzung noch gearbeitet werden: Herr Sachsenröder äußerte den Unmut einiger Dölziger über das zu spät angekommene Anschreiben hinsichtlich der geplanten Impftermine gegen Covid 19 und deutete auf einen gewissen Beigeschmack hin. Unser OBM bestätigte in seiner Antwort, dass alle 3000 Briefe zeitgleich rausgeschickt wurden und er damit auch kein „Geschmäckle“ erkennen kann. Zu den verspätet eingetroffenen Briefen gab es bereits Gespräche zwischen Stadt und Post, weil auch für den OBM nicht nachvollziehbar sei, warum die fristgerechte Zustellung in fast alle Orten funktioniert habe, aber eben nach Dölzig nicht. Die Stadtverwaltung hatte ein gutes Ansinnen als sie die Vergabe der Impftermine gerecht gestalten wollte und dafür Einwohner Ü 70 aussuchte. Die Mitarbeiter, die an dem extra dafür freigeschalteten Telefon die vielen Anrufe entgegennahmen, hatten Geduld und Verständnis. Dass diese Mitarbeiter auch bei den Anrufern freundlich blieben, die unter „die unter die Gürtellinie“ gingen, ist ihnen hoch anzurechnen. Trotz dieser kleinen Panne hat die Stadt weitere Impftermine geplant! Dazu wird aber nicht mehr schriftlich, sondern über die Homepage der Stadt, Facebook und die Presse, eingeladen. Dann bleibt zu hoffen, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dem freigeschalteten Telefon trotz des manchmal aufkommenden Unmutes respektvoll und höflich begegnet wird!

18.03.2021: Mitdenken, mitreden, mitmachen! Vom Werden und Sein des Haushaltes der Stadt Schkeuditz

Bei der städtischen Verwaltung und dem Stadtrat lösen fundierte Redebeiträge von interessierten BürgerInnen zum Haushalt immer Freude aus. Die Ursache dafür ist, dass sich BürgerInnen oft nur melden, wenn es sie selbst betrifft und allgemeine Themen, die jedoch essenziell für den Erhalt des städtischen Lebens sind, eher negiert werden. Der Haushalt stellt aufgrund seines nicht ganz einfachen Wesens ein diffiziles Thema, das viel Fachwissen und noch viel mehr Erfahrungen benötigt, dar.

Und bevor wir zum eigentlichen Geschehen kommen, ist jetzt ein hervorragender Zeitpunkt gekommen, um unserer Kämmerin Frau Fechner und ihren Mitarbeiterinnen ein dickes Danke weiterzugeben. Mit jedem Redebeitrag, mit jedem Papier, das die Kämmerei vorlegt, wird uns gezeigt, dass wir uns in sicheren Händen befinden. Die Kämmerei scheint die Zahlen regelrecht zu leben.

Nichtsdestotrotz befinden wir uns in einer schwierigen Zeit, die es sich auch gefallen lassen muss, dass unser Sparpotenzial und unser Sparwille hinterfragt werden. Herr Heiko Leske hat sich u.a. genau dazu sehr ausführlich in seiner Einwendung zum Haushaltsentwurf Gedanken gemacht und in der gestrigen Stadtratssitzung für Diskussionen gesorgt. Die Einwendung von Herrn Leske kulminiert in der Aussage, dass die Einsparpotenziale aus den freiwilligen Leistungen nicht mehr ausreichen, um die Ungleichgewichte des Schkeuditzer Haushaltes auszugleichen. Er verweist mehrmals darauf, dass die Stadt die Sicht eines umsichtigen Kaufmannes einnehmen muss. Ist das tatsächlich so? Kann man die Stadt Schkeuditz vorbehaltlos mit einem Unternehmen, dessen Priorität in der Erwirtschaftung von Gewinn besteht, gleichsetzen?

Oliver Gossel (Bündnis 90/Die Grünen) verschiebt den Fokus in seiner Wortmeldung: In dem Schreiben von Herrn Leske sei aus seiner Sicht kein konkreter Einwand zu finden und aus diesem Grund kann diese sogenannte Einwendung auch keine Folgen auf den heute zu beschließenden Haushalt haben (kurze Anmerkung meinerseits: Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) definiert eine Einwendung als „sachliches, substantiiertes Argument gegen eine Sache. Mithin ist nicht über den Einwand des Einwandsberechtigten, sondern über den Einwand gegen die Sache (bestimmter Bereich des Haushaltsplanentwurfes) zu entscheiden. Einwendungen haben den Charakter von Anregungen.“) Oliver Gossel sieht die Hauptprobleme eher in der Streichung von Schlüsselzuweisungen und coronabedingten hohen Zahlungen, die das wirtschaftlich starke Schkeuditz belasten. Dass es sich eher um eine Analyse, die keine konkreten Maßnahmen einfordert, handelt, bestätigt auch Reiner Ehnert (Die Linke) und spricht Frau Fechner sein vollstes Vertrauen aus.

Frank Sachsenröder und Bärbel Kinski (Freie Wähler) sehen das nicht so. Frau Kinski zitiert die konkrete Aufforderung von Herrn Leske, in der er auf das notwendige Sparen in unterschiedlichen Haushaltsbereichen verweist und die Stadt um die Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte bittet.

Unsere Kämmerin Frau Fechner meldet sich ebenfalls zu Wort und verweist auf etwas sehr Wichtiges: Die sogenannte Einwendung habe zwar keine Konsequenzen, ABER sie habe schon jetzt bewirkt, dass wir uns Gedanken machen und in Arbeitsgruppen über zukünftige Haushalte (wahrscheinlich im Verwaltungsausschuss) ins Gespräch gehen werden. Man könne nach der Diskussion und dem Schreiben von Herrn Leske denken, dass „wir aus dem Lot“ sind. Diese Denkweise sei falsch und das belege auch der vorliegende Plan von 2017.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen die Fraktion der CDU in Schkeuditz.

22.01.2021

"Spät kommt ihr, doch ihr kommt" schreibt Schiller im "Wallenstein"... Und das triff dieses Mal auch auf mich zu. Der Stadtrat tagte zwar schon am Donnerstag, aber manchmal schafft man den unmittelbaren Bericht nicht sofort.

Der öffentliche Teil der Sitzung war kurz und das lässt meist auf außerordentliche bzw. umfangreichere Diskussionen im nichtöffentlichen Teil schließen. Sie werden davon erfahren!

Sie haben es über Facebook bereits vernommen? Die wunderbare Nachricht lautet: Der Stadtrat hat der Eilentscheidung, für die Planungsphase und die Rechtsberatung der Erweiterung der Kindertagesstätte "Storchennest" 190000 Euro auszugeben, zugestimmt. Möglichst schnell will die Stadt Schkeuditz hier weitere ca. 120 zusätzliche Plätze durch einen Neubau schaffen. Ein erster Vertragsentwurf wurde bereits erarbeitet.

In dem Punkt "Ausführungen des Bürgermeisters" wurde besonders auf die Möglichkeit von Baumspenden (man muss sich nicht gleich an einem ganzen Baum beteiligen) hingewiesen. Die Regularien dazu finden Sie hier: https://www.schkeuditz.de/.../baeume-fuer-schkeuditz... Herr Winiecki, Leiter des Ordnungsamtes, teilte die neu hinzugekommen Tempo-30-Zonen mit. Dazu gehören die Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zonen in der Paetzstr., der Papitzer Str. und der Modelwitzer Str. in südliche Richtung Die weiteren Tempo-30-Zonen finden Sie hier:

https://www.schkeuditz.de/.../neue-tempo-30-zonen-in...

(Die Schkeuditzer Homepage wird übrigens immer besser!!!)

Und jetzt noch ein Wort zum Flughafengeschehen: JETZT !!! ist noch der Zeitpunkt, um sich über die bevorstehenden Planungen des Flughafens (https://www.schkeuditz.de/.../planfeststellungsverfahren...) zu informieren und sich zu positionieren. Allen resignierenden bzw. später auf den Flughafen schimpfenden Schkeuditzern sei mit dem Ausspruch des wahrscheinlich von Papst Bonifatius VIII. im 13. Jahrhundert getätigten Ausspruches begegnet: Wer schweigt, stimmt zu!

10.11.2020 Der Stadtrat tagt weiterhin!

Die gestrige 16. Sitzung des Stadtrates begann mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag beinhaltete, „bei der Landesdirektion Sachsen den Antrag zu stellen, dass die Auslegung des Planfeststellungsverfahrens (PFV) bzw. der Beginn des PFV zum Flughafenausbau Leipzig/Halle, der bislang für den 16. November geplant ist, bis auf weiteres ausgesetzt wird.“ Als Begründung wurde angeführt, dass es für die interessierten BürgerInnen nicht möglich sei, innerhalb eines Monats die im Rathaus ausliegenden Unterlagen zu sichten. Unser OBM erklärte sich befangen und übergab die Moderation an den Bürgermeister Herrn Dornbusch. Nach einer kurzen Diskussion, in der auch deutlich gemacht wurde, dass online Einsicht ab dem 16.11. (https://www.schkeuditz.de/, siehe rechte Spalte) möglich ist, jedoch geplante Veranstaltungen zu diesem Thema coronabedingt nicht durchgeführt werden können, wurde mehrheitlich für den Antrag gestimmt. Das bedeutet im Klartext die Verlängerung der Auslage bis einen Monat nach dem Corona-Shutdown. Bitte, liebe BürgerInnen, nutzen Sie diese Möglichkeit!!!

Neben einigen monetären Beschlüssen, die Sie im Schkeuditzer Boten nachlesen können, wurde sich etwas intensiver mit der Neufassung der Hundesteuersatzung der Großen Kreisstadt Schkeuditz zum 1. Januar 2021 befasst. Hier scheiden sich die Geister und genau das spiegelte sich in der Diskussion wider. Da es sich bei der Erhöhung der Steuern bei eingestuften „gefährlichen Hunden“ um 326 Euro handelt, wurde im Vorfeld durch Herrn Sachsenröder die Anzahl der Hunde hinterfragt. Es sind zwei! Ebenso gab es besorgte Nachfragen (u.a. von Herrn Knauf), ob wir als Stadt nicht Gefahr laufen, Unmut bei den BürgerInnen zu erzeugen, weil wir gerade zu Coronazeiten damit das falsche Signal setzen. Viele befänden sich in Kurzarbeit und müssen genau auf ihre Ausgaben achten. Dem wiederum wurde mit dem Argument begegnet, dass eine Erhöhung von 48 auf 60 Euro für den ersten Hund durchaus zumutbar wäre und wer sich in diesen Zeiten zwei Hunde halte, „hat das als Hobby und da zählt auch nicht Corona“. Herr Knauf betonte, dass mit dieser Satzung eine Hundebestandsaufnahme gesichert sei und Schkeuditz diese dringend brauche, um die Anzahl der illegalen HundebesitzerInnen zu reduzieren. Um einen Kompromiss zu finden, stellte Herr Sachsenröder den Antrag, die Gebühr für den Ersthund so zu belassen und die restliche Vorlage zu übernehmen. Dieser Vorschlag wurde angenommen und beschlossen.

Der ehemalige Ort Kursdorf stand auf der Tagesordnung. Unstrittig war, dass man sich für den Erhalt des Gedenkortes Kursdorf mit seiner Informationstafel, dem Kunstobjekt und der Kirche einsetzen wolle. Inbezug auf die Pflege der Mauerreste der alten Schule beantragte Herr Knauf, diese aus der Beschlussvorlage herauszunehmen, da das Gebiet dem Flughafen gehöre. Unter Einbeziehung des Änderungsantrages beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, bereits bei Ansätzen zum Wechsel der Trägerschaft/des Eigentümers umgehend Gespräche über die Zukunft des Areals zu führen und dessen Erhaltung zu unterstützen.

Tja und da wir uns selber schützen wollen, werden wir weiterhin mit großen Abständen in der "Sonne" tagen und es wurde nachgefragt, ob man die Mikroanlage aus unserem wunderschönen Rathaussaal nicht übergangsweise verlegen kann.

10.09.2020 Stadtratssitzung

"Licht aus und Spot an" würde ich gern an den Beginn des Berichtes der gestrigen Stadtratssitzung stellen. Das mit dem Spot funktionierte dann aber erst gegen 19.30 Uhr. Durch einen Erdschluss auf einem 20kV Mittelspannungskabel im Ort Dölzig kam es gestern zu einer Stromunterbrechung, sodass der Stadtrat mit einem Hauch weihnachtlicher Stimmung ohne Licht und damit ohne mediale Präsentationsmöglichkeiten begann. Wir nahmen es gelassen und veränderten zeitlich die Tagesordnung, so dass es passte.

Hier wieder der Kurzreport:

1. Nachdem die Diskussion um einen möglichen Neubau der Trauerhalle doch einige Wellen geschlagen hatte, stand der Punkt erneut auf der Tagesordnung. Rainer Haase (FDP) meldete sich zu Wort und hatte sich vorbereitet. Er bedauerte, dass das Gebäude nach zum Teil kurzer Existenz wieder abgerissen werden soll und zählte auf, welche Erneuerungen im Laufe der Zeit durchgeführt wurden. Seine Gedanken zum geplanten Neubau prophezeiten einerseits ein viel zu klein integriertes Kolumbarium und andererseits Baukosten, die den Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt zwingen werden, über einen Nachschlag in Millionenhöhe zu entscheiden. Kritisch sah er ebenfalls, dass als eins der wenigen Argumente für einen Neubau fehlende Übergangslösungen genannt werden. Haase schlug u.a. das Aufstellen eines beheizten Zeltes für größere Trauerfeiern bzw. die Nutzung von Bürocontainern vor. (Kurzer Zwischenanruf beim OBM: Herr Gutsche meldet, dass in fünf Minuten Strom geliefert werde…). Weitere Stimmen für den Neubau werden mit den Argumenten, dass eine Zeltvariante unzumutbar sei und die Übergangslösung als sehr problematisch gesehen werde, laut. Und siehe da: das Licht geht um 19.30 Uhr an. Die Abstimmung bringt im Ergebnis den Neubau (mit drei Gegenstimmen).

2. Vor den nächsten Beschlussvorlagen stellten Vertreter der DHL und Stadtbau-AG ihre Ideen zum geplanten Bauvorhaben „Gewerbegebiet Freirodaer Weg“ vor. Es handelt sich dabei um ein „Office Campus DHL“ mit drei Bürogebäuden, einem Mehrzweckgebäude und einem mehrgeschossigen Parkhaus mit ca. 600 Parkplätzen. In dem Bürogebäude befinden sich Bereiche für NetOpsEU, Customs und Aero Logic mit insgesamt 1145 Büroplätzen. Im Focus der Planungen steht laut Auskunft der DHL der Wohlfühlfaktor der MitarbeiterInnen. Dazu gehört neben der Kantine u. a. auch ein Fitnessraum. Für das Vorhaben ist natürlich die verkehrstechnische Erschließung notwendig. Bis Ende 2022/Anfang 2023 soll der Bau fertiggestellt sein. Interessant für Schkeuditz war dazu die Frage nach der Zahlung der Steuern von Evelyn Hütel (Bündnis90/Die Grünen). Als Antwort erfuhren wir, dass die Firmen zum Teil ihren Sitz in Schkeuditz haben. Aber eben nur zum Teil. Hauptsitz der DHL ist z. B. in Bonn. Dennoch kann positiv hervorgehoben werden, dass Aerologic der größte Steuerzahler in der Stadt Schkeuditz ist. Die darauffolgend eingebrachte erste Änderung des Bebauungsplans beschloss der Stadtrat ebenso wie die Billigung des Entwurfes des Bebauungsplans positiv.

3. Ich nenne es mal „Geldsegen“, mit denen sich der nächste Beschluss befasst. Die zweckgebundene Zuweisung in Höhe von 60.758,87 EUR ist für die Unterstützung des digitalen Fernunterrichts in den Schulen gedacht und wurde einstimmig angenommen.

Kurz vor Ende des öffentlichen Teils lieferte Herr Krause (FDP) die nachdenklich stimmende Information über die Einstellung der Tafel, die seit Jahren ehrenamtlich organisiert wurde. Bedürftige sollen somit in Zukunft nach Delitzsch bzw. nach Leipzig fahren, haben aber gar nicht das dazu notwendige Budget. Unser OBM hatte erst am Vortrag von dieser Entscheidung erfahren und bereits entsprechende Termine zur Klärung gemacht. Wir werden berichten!

Genießen Sie die letzten, heißen Sommertage!!! Ihr CDU-Stadtverband Schkeuditz!

Letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause (16.07.2020)

Mit sehr unterschiedlichen „Gefühlswallungen“ begegneten die Stadträte am gestrigen Abend einigen Sitzungspunkten. Und dieses Mal handelte es sich nicht nur um die Flughafenproblematik. Hier der Versuch eines kurzen Abrisses der fast vier Stunden andauernden Sitzung:

Christian Hoyas, Sachgebietsleiter ÖPNV/Schülerbeförderung, eröffnete als erster Vortragender ein Thema, das alle Schkeuditzer sehr interessieren wird: Geredet wurde über die Einführung eines Stadtverkehrs in der Kernstadt. Und damit sind weder S-Bahn noch Straßenbahn gemeint, jedoch u.a. die Anbindung daran. Wie kann also Schkeuditz innerörtlich besser verbunden, wie kann mehr Mobilität geschaffen werden? Natürlich ist Schkeuditz durch S-Bahn und Straßenbahn gut erschlossen, aber z. B. Papitz oder Modelwitz sind an die Stadt selbst nicht angebunden. Dies soll z. T. verbessert werden, in dem die Linien 191 und 193 eine Erweiterung erfahren. Folgende Beispiele führte Herr Hoyas u.a. an: Haltestellen auf dem Areal der Heliosklinik und am Friedhof. Die Busse sollen dann über die Gartenstadt in Richtung Papitz zur Martin-Niemöller-Straße und zurückfahren. Allerdings hat man bei mehreren Begehungen in Modelwitz kaum notwendige Wendemöglichkeiten gefunden, sodass eine vollständigere Erschließung erst erfolgen wird, wenn Modelwitz eine zweite Anbindung Richtung Norden hat. Erfreulicherweise wird geplant, dass die Busse zwischen 5 und 19 Uhr stündlich fahren. Das hat auch den schönen Nebeneffekt, dass man sich die Fahrzeiten gut merken kann. Sehr zu begrüßen ist ebenfalls, dass ein Informationssystem zwischen Bahnen und Busse eingerichtet wird, so dass Busse z. B. bei Verspätung der Bahnen sich untereinander informieren und warten. Im August erhält jeder Haushalt Werbepostwurfsendungen. Und wie immer steht auch hier die Frage nach der Finanzierung: 220000 Euro werden vom Landkreis übernommen. Ebenfalls wurde die DHL angesprochen, die sich bis 2021 mit vorerst jährlich 10000 Euro daran beteiligt. Wollen wir hoffen, dass dieses Engagement bestehen bleibt.

Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Gutsche, stellte den geplanten Neubau des Verwaltungsgebäudes und der Ladesäulen bzw. Photovoiltakanlagen vor. Zu Beginn belegte Herr Gutsche mit Zahlen die gute Entwicklung der Stadtwerke von 2010 bis 2019. Zugleich bedankte er sich bei der Verwaltung, dass mit Maß an der Gewinnausschüttung gearbeitet wurde. Dadurch waren überzeugende Investitionen, die u.a. zur Stabilisierung des Netzes beitrugen oder auch für eine moderne Stromversorgen der Sternenhöfe sorgten, möglich.

Den CDU-Antrag zum Bau von Elektrotankstellen wird nachgekommen. Der Fördermittelantrag ist gestellt und Schkeuditz darf sich nach positiver Bescheidung über mehrere E-Säulen an zentralen Stellen freuen. Geplant ist ebenfalls der weitere Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Dächern.

Der Neubau des Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke ist längst fällig, wenn man sich den Bestand genauer betrachtet. Auf drei Etagen werden die Bereiche Technik, Sozial- und Beratungsräume, Technischer Service, Foyer, Vertrieb, Cafeteria, Buchhaltung, Marketing, Sekretariat und Geschäftsführung untergebracht. Im 4. Quartal rechnet Herr Gutsche mit dem Baubeginn für ca. 5 Millionen Euroist

Übrigens: Wer schon jetzt auf E-Basis tanken möchte, kann ganz ober versteckt bei der Telekom eine E-Säule finden.

Frau Göhler berichtete über die Varianten der Machbarkeitsstudie der Trauerhalle: Nach einer Begehung der Trauerhalle durch die Stadträte im Jahr 2018 konnte man keine Einigung erzielen. In der Folge wurde eine Firma mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt: In jedem Fall soll die vor 1945 erbaute Kapelle bestehen bleiben. Der schlechte Zustand der eigentlichen Kapelle, die 1966 errichtet wurde, bewog die Planer zu mehreren Varianten: Umbau, Abriss und Neubau stehen auf der Tagesordnung.

Natürlich wurde auf die Kostenexplosion eines möglichen Umbaus und der fehlenden Möglichkeit, den Friedhofsbetrieb weiterlaufen zu lassen, hingewiesen. An diesem Thema entbrannte eine hitzige Diskussion, die die Brisanz des Themas deutlich werden ließ: einige sprachen sich für Bewahrung des Bestehenden (Dr. Katrin Gurt) aus, andere standen für den Neubau (Frau Kinsky) ein. Herr Fröhlich machte erneut deutlich, dass der Betrieb des Friedhofsalltages während eines Umbaus nicht möglich sei. Chris Bageritz verwies darauf, dass der Stadtrat eine vernünftige Kostenschätzung benötigt, um eine Entscheidung treffen zu können. Die Abstimmung ergab, dass das Thema auf die nächste Stadtratssitzung verschoben werden und der Ausschuss sich damit beschäftigen soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hatte im Vorfeld zur Vorlage „Beteiligungsentwurf im Zuge der Gesamtforschung des Regionalplanes Westsachsens 2008 in der Fassung vom 13.03.2020“ einen Antrag gestellt. Im Wesentlichen ging es im ersten Teil des Antrages um die Umwandlung der Konkunktivformen in den Indikativ. Ein zweiter Punkt betraf die gleichmäßige Verteilung der Starts auf beide Landebahnen. Damit wurde die Umsetzung der Auflage A II.4.7.6. des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 eingefordert. Im dritten Bereich wurde darauf plädiert, dass angesichts der stark wachsenden Verkehrsnachfrage eine zusätzliche Belastung durch Lärm- und Luftschadstoffe ausgeschlossen werden soll. Über jeden einzelnen Antragspunkt wurde abgestimmt und außer dem letzten Punkt, wurden alle Bereiche mit aufgenommen. Frau Hütel verwies darauf, dass der Stadtrat in Leipzig einem ähnlichen Antrag in der letzten Woche zugestimmt hat.

Und jetzt: Sommerpause!!! Genießen Sie Ihren Urlaub und kommen Sie heil und gesund wieder zurück. Ihr CDU-Stadtverband.

26. 06. 2020 Etwas Normalität ist eingezogen

... trotz immer noch anderer Örtlichkeit im Kulturhaus Sonne und mit viel Abstand

Und hier wie gewohnt brandaktuell die wichtigsten Punkte der Stadtratssitzung vom 25. 06. 2020 (Gegen 22.45 Uhr konnten dann alle an das Feierabendbier oder den -wein denken):

1. Vor Punkt 3.5. gab es während der Beschlussfassungen gestern ungewöhnlicherweise Erläuterungen unseres OBM. Mit Freude teilte er dem Stadtrat mit, dass Schkeuditz zum jetzigen Zeitpunkt auf zusätzliche Auszahlungen aus der Grundsteuer B mit rund 300000 Euro zurückgreifen kann. Eine Situation, die eine Stadt mit Sicherheit nicht besonders oft hat. Dadurch befinden wir uns in der Lage, Gelder in notwendige Maßnahmen zu investieren: Bekannt ist, dass der Stämmerweg zwischen Südumfahrung und Gartenstraße zu einer Staatsstraße ausgebaut werden soll. Zusätzliche Leistungen, wie Untersuchung der Straßenkonstruktion, erweiterte Baugrunduntersuchung etc. können nun finanziert werden. Ebenso wird Geld in den Ausbau des Knotenpunktes S1/Kölner Straße gesteckt.

Außerdem soll für 80000 Euro der optisch passende Anbau eines Aufzuges der Lessingoberschule erfolgen. Hervorragend. Wir haben natürlich allem zugestimmt.

Wir freuen uns sehr über diese Maßnahmen, aber das war noch nicht alles…

2. Den einzelnen Kommunen wurde über einen Rettungsschirm Geld zugeteilt. Schkeuditz erhält aus diesem Rettungsschirm ca. 1,5 Mio Euro, die im Juli oder August ausgezahlt werden!!! Evtl. gibt es sogar noch eine zweite Zahlung.

Aus der ersten Zuweisung beschloss der Stadtrat am gestrigen Abend, den Glesienern und Dölzigern lang ersehnte Wünsche zu erfüllen: Die erfreuliche Nachricht erhält die Hasenheide (Dölzig) mit der Ausführung der Straßenbaumaßnahme in Höhe von 300 TEUR. Die Glesiener dürfen ihren Jubel über 315 TEUR für Fußwege besonders im Bereich der Arztpraxis und der Physiotherapie in drei Bauabschnitten bekunden. Es wird ebenfalls das Gebiet um die Bushaltestelle bedacht und über eine Verkehrsinsel, die schon lange vom Ordnungsamt angeregt wurde, diskutiert. Allerdings wurde diese Maßnahme insbesondere von Herrn Gossel (Bündnis 90/Grüne) und Frau Kinski (Freie Wähler) nicht ganz unkritisch gesehen, da u. a. Gelder in der technischen Ausstattung von Schulen fehlen. OB Dornbusch verwies in diesem Zusammenhang auf das bereits eingeleitete Digitalpakt Schule. Außerdem erklärte Herr Gossel, dass ihm hier viel zu viel Geld für Fußwege ausgegeben werde. Frau Dr. Gurt verwies darauf, sich den Zustand der Wege vor Ort anzugucken und dann erneut zu urteilen. Herr Bageritz (Ortsvorsteher von Glesien) bedankte sich in seiner Wortmeldung, dass die Ortsteile bedacht werden und er sich über die Durchführung sehr freuen würde, zumal es sich um Maßnahmen handele, die schon lange vom Ortsschaftrat gefordert, allerdings aber eben nicht gefördert wurden. Bei der Hasenheide wurden keine Bedenken geäußert. Der Stadtrat beschloss beide Maßnahmen. Herzlichen Glückwunsch!!! Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dafür und wir freuen uns schlichtweg einfach nur für die Ortsteile.

3. Zur Situation in Schkeuditz mit Corona:

Im Vergleich zu anderen Städten geht es Schkeuditz trotz vieler gestundeter Steuerbescheide noch relativ gut. Große Unternehmen hatten keine Einbrüche und konnten somit ihren Verpflichtungen nachkommen.

4. Ein hoffentlich letzter Satz zur Mühlstraße: WENN DENN NICHTS DAZWISCHENKOMMT, öffnet die Mühlstraße am 10. 07. 2020. Herr Bergner wie auch Herr Dornbusch feilschten regelrecht mit dem LASUV um jede Minute der Öffnung. Voraussichtlich irgendwann nachmittags mutiert die Baugeschichte der Mühlstraße hoffentlich zur abgeschlossenen Erzählung. Nochmal ganz deutlich: Die Stadt Schkeuditz ist nicht verantwortlich, aber dennoch ständig vor Ort. In dieser Woche werden nun die letzten Borde gesetzt und die Pflasterarbeiten vor dem Museum beendet. Eine teilweise Öffnung der Straße vorher wird es nicht geben.

5. Im Bereich der Anfragen der Fraktionen plädierte Herr Sachsenröder für eine Finanzierung von Stiften für die neue angeschafften IPads. Hm, ich bin der Meinung, dass wir wirklich andere Sorgen haben und das Geld dafür nicht ausgegeben werden sollte, zumal sich jeder über das Gerät freuen und vielleicht auch dieses nicht unbedingt notwendige Zusatzbehör selbst kaufen kann.

Herrn Bageritz interessierte mehr das Gemeinwohl und er hinterfragte, ob es Aussagen zur Effektivität der Einführung der digitalen Anmeldung der KITAS gibt. Frau Felske wird nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub berichten.

Tja und der nichtöffentliche Teil ist noch tabu, aber mit Sicherheit wird über diese – zumindest für mich sehr aufschlussreichen - Punkte demnächst hier berichtet.

Genießen Sie den Sommer und diese fantastischen Abende!

Katrin Gurt

Kurz und knackig tagte der Stadtrat am 04.06.2020 im Kulturhaus Sonne

Was interessiert den Schkeuditzer?

1. Hendrik Sievert gab aufgrund seiner neuen Anstellung die Aufsichtsratposten der Schkeuditzer Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadtwerke ab. An seine Stelle treten unser Stadtverbandsvorsitzender Michael Jung und unser Fraktionsmitglied Chris Bageritz. Beide qualifizieren sich durch ihre Ausbildung und Erfahrung. Während Chris Bageritz ein BWL-Studium und praktische Erfahrungen vorweisen kann, hat Michael Jung sich als Bankkaufmann, Fachkaufmann für Organisation und Betriebswirt ausbilden lassen und in diesen Bereichen ebenfalls gearbeitet.

Neben baulichen Beschlüssen, wie z. B. der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Gewerbegebiet „Freiroda-Nord", die eine Erweiterung des Bürogebäudes der Firma Reif, ermöglicht, ging es auch um den Sportbeirat. Die Unstimmigkeiten wurden in den letzten Berichten beschrieben und als unmittelbare Reaktion beschloss der Stadtrat, die quantitative Begrenzung von zehn Mitgliedern im Sportbeirat aufzuheben. In einem der nächsten Punkte wurde dann sozusagen dieser Beschluss gleich in die Praxis umgesetzt. Der Stadtrat nahm zur Kenntnis, dass der Ponyhof Wolteritz Frau Quinque in den Sportbeirat entsendet. Ebenso zügig wurde auf den Kommentar der fehlenden Transparenz der Arbeit des Sportbeirates reagiert. Sie finden unter https://ris-schkeuditz.zv-kisa.de/ alle Termine der Sportbeiratssitzungen und können daran teilnehmen.

Zu den Bauphasen, die zum Schutz vor Hochwasser in Schkeuditz stattfinden, referierte detailliert Bürgermeister Herr Dornbusch. Er erklärte, was gebaut wird, um u.a. die Stadt vor größeren Überflutungen, aber auch vor kleineren Schäden – wie z.B. dem Hochdrücken der Deckel in der Theodor-Heuss-Straße bzw. in dem anliegenden Kreisverkehr - zu schützen.

Im Bereich der Anfragen und Erklärungen der Fraktionen wurde auf den Hinweis eines Bürgers, der den Wunsch nach verständlicheren Ausführungen der Stadtratsbeschlüsse im Schkeuditzer Boten äußerte, reagiert. Schon in der gerade veröffentlichten Ausgabe hat man versucht, die Beschlüsse besser zu gestalten. Ob dies gelungen ist, können nur weitere Bürgermeldungen zeigen. Also..., wir sind über jede sachliche Meinungsregung erfreut.

Frau Kinski (Frei Wähler) wies auf die erneute Verkrautung im Bahnhofsbereich hin. In diesem Zusammenhang kritisierte Herr Sachsenröder (Freie Wähler) das Aussehen des Gleisbettes vor dem Rathaus, aber auch das bereits hohe Unkraut an der Leipziger und Halleschen Straße. Obwohl die Stadt zum Teil nicht zuständig sei, ergäbe dieser Anblick kein schönes Bild für Schkeuditz.

Herr Gossel (Bündnis 90/Die Grünen) sprach das bereits bekannte Problem des weder beantragten noch genehmigten Baumfällens durch den Haynaer Pächter des Pferdehofes an. In der Zwischenzeit wurde dort sogar Bauschutt verteilt. Eine umfangreiche prozessuale Fotodokumentation dazu ist vorhanden. Die Stadt hat in der Zwischenzeit Gespräche aufgenommen. Zwar wurden hier Bäume gefällt, die Schäden vorzuweisen hatte, dennoch geschah dies ohne Zustimmung. Außerdem muss geklärt werden, wodurch der schadhafte Befall entstand. Bauschuttsache wie auch das Bäumefallen werden gerade ausgewertet.

Und als Ausblick: Auch wenn unser OBM verständlicherweise keine Fertigstellungstermine von Bauhaben mehr tätigen möchte, äußerte er die Hoffnung, dass die Mühlstraße bis Ende Juni fertiggestellt sein wird.

06.05.2020 Der erste Stadtrat mit Mundschutz bis zum Platz!

Am Donnerstag (07.05.) fand nach langer Zeit eine Stadtratssitzung mit allen Schutzmaßnahmen im Kulturhaus Sonne statt. Dass diese Sitzung notwendig war, zeigt allein schon der Sitzungszeitraum von 19 bis 22.45 Uhr. Hier wieder in gewohnter Form die wichtigsten Punkte:

1.Den Stadträten wurde die zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vorgelegt: Herr Winiecki erklärte sehr umfangreich, wozu der Plan überhaupt notwendig ist und was angeschafft wird. Interessant war, dass der Mensch in der Regel bei solchen Einsätzen nach 13 Minuten ohne Bewusstsein und ab 17 Minuten nicht mehr reanimierbar ist und daran die Schnelligkeit der Feuerwehreinsätze u.a. gemessen wird. Leider konnte die Freiwillige Feuerwehr Schkeuditz die vorgeschriebenen Einsatziele - besonders zeitlich gesehen - nicht immer erreichen. Trotzdem kann man noch von einer leistungsfähigen Feuerwehr in Schkeuditz sprechen, führte Herr Wienicki aus. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass in der Flüchtlingsersteinrichtung Dölzig Alarme ausgelöst werden, die als Fehlalarme registriert sind. Die Bewohner scheinen es darauf angelegt zu haben, dass die Feuerwehr erscheint. Der OBM ergänzte, dass er u.a. mit der Landesdirektion im Gespräch ist und nach schnellen Lösungen sucht.

Erfreulich war der Bericht über die Erhöhung des Fahrzeugbestandes. Dazu gehört u.a. die Anschaffung von fünf Fahrzeugen, wobei der Anschaffungspreis bei einem Auto nicht unter 440000 Euro liegt. Nur als Hinweis: Die jetzigen Fahrzeuge sind zum Teil über 25 Jahre alt.

2. Im Schkeuditzer Boden werden Sie unter der Beschlussvorlage 031/2020 den Verkauf des Weges, der der Stadt gehörte und mitten im Planfeststellungsbereich des Flughafens lieg, finden. Dieser wurde für 7,70 Euro pro qm2 verkauft. Viel zu günstig, wie Katrin Gurt (CDU) meint. Im Ergebnis stimmten nur drei Stadträte gegen diese Vorlage.

3. Jaaa, schweren Herzens musste das Stadtfest abgesagt werden...Aber: Der Stadtrat beschloss, dass die Verwaltung für die bereits abgeschlossenen Verträge zur Durchführung des Stadtfestes 2020 mit den Vertragspartnern erneut in Kontakt treten und die Verträge zu den gleichen Konditionen überleiten darf. Herr Sachsenröder (Freie Wähler) betonte nochmal, hier auf die Kosten zu achten.

4. Die Bestellung der Mitglieder des Sportbeirates standen auf einem späteren Tagesordnungspunkt. Dabei wurde auf die Sitzung zwischen Sportbeirat und Fraktionsvorsitzenden am Abend davor verwiesen. Die im Stadtrat im Vorfeld von zwei Stadträten vorgebrachten angeblichen Querelen sollten besprochen werden. Die Sitzung wurde mit den Worten "gute Kommunikation, hohe Transparenz" charakterisiert. Allerdings zeigten die Mitglieder des Sportbeirates auch ihr Unverständnis darüber, dass im Stadtrat Probleme angesprochen wurden, ohne dass diese dem Sportbeirat bekannt waren. Was zeigt uns das: Egal wie spät, egal wie umfangreich Stadtratssitzungen sind, muss man solche Informationen genau hinterfragen und an die Quelle selbst herantreten, wenn man sich ein fundiertes Urteil bilden will. Für die Zukunft wurde mehr Transparenz durch das Einstellen der Protokolle des Sportbeirates in das Ratssystem der Stadt Schkeuditz besprochen und der Sportbeirat selbst wünschte sich, dass Stadträte in den Sitzungen anwesend sind.

5. Alle Stadträte haben neue Tablets erhalten und können die Unterlagen, die zum Teil sehr umfangreich sind, nun online einsehen und bearbeiten. Ganz herzlichen Dank dafür!!! Das bedeutet eine enorme Erleichterung und natürlich auch weniger Belastung der Umwelt. Für den Umgang mit den Tablets wird eine Weiterbildung angeboten. Klasse!

6. Bei den Anfragen der Fraktionen wurde geklärt, dass die Schrankenanlage des Haynaer Strandes vom Verein selbst betrieben wird.

7. Wir freuen uns immer, wenn in der Bürgerfragestunde auch gefragt wird: Diese Mal wurde gefragt, ob man die Beschlüsse im Schkeuditzer Bote nicht besser bzw. nachvollziehbarer gestalten könnte. Ein berechtigter Hinweis, dem die Stadt nachgehen wird.

Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen eine schöne Woche und lassen Sie uns gemeinsam die Daumen drücken, dass wir mit der Öffnung vieler Lebensbereiche das Richtige tun bzw. die Menschen im Umgang mit diesen Erleichterungen sorgsam umgehen!!!

06.03.2020

Der gestrige Stadtrat war sehr umfangreich, innovativ und dementsprechend lang (bis fast 23 Uhr...).

Der Abend begann mit der Vorstellung erster Gedankengänge zu einer ESSBAREN Stadt durch Patrick Schakel. Wer sich fragt, was das ist, schaut sich bitte online oder live ein ähnliches Projekt im Palmengarten in Leipzig an. Im wesentlichen geht es darum, öffentliches Gelände mit essbaren, bewahrenswerten oder auch seltenen Pflanzen zu begrünen und die Früchte der Bevölkerung frei zugänglich zu machen. Jeder macht mit, jeder profitiert und gibt sich zugleich Mühe, den Nachkommenden etwas übrig zu lassen.

Ein sehr erfreuliches Projekt zeichnete sich ebenfalls in der Vorstellung der Potenzial- und Machbarkeitsanalyse einer Radschnellverbindung zwischen Halle und Leipzig ab. In diesem Zusammenhang fiel auch immer wieder der Name von Frau Oertel, unserer Sachgebietsleiterin für Stadtentwicklung und Wirtschaft, die mit ihrem Sachverstand, ihrem umfangreichen Wissen und Fleiß die Projektentwickler maßgeblich unterstützt. Vielen Dank dafür! Die Stadträte beschlossen die Fortführung dieses Projektes und beauftragten unseren OBM, die gemeinsame Erklärung für die Stadt Schkeuditz zu unterzeichnen. Die Bestandsaufnahme zeigte, dass mehr als 2000 Fahrradfahrer die bestehende Verbindung zwischen Schkeuditz und Leipzig zum jetzigen Zeitpunkt TÄGLICH benutzen! Die Besonderheit und Schwierigkeit zugleich besteht in der länderübergreifenden Verbindung zweier großer Städte und Schkeuditz liegt erfreulicherweise mittendrin. Wer sich informieren möchte. liest bitte hier nach: https://planersocietaet.de/rsw_halle-leipzig/.

So gab es noch einige Themen, die besprochen wurden, wie z.B. die Erweiterung der Leibnitz-Grundschule und und und. Im Übrigen gab es auch eine schriftliche Antwort des Flughafens Leipzig, warum von einem Planänderungsverfahren und nicht Planfeststellungsverfahren gesprochen wird. Bei Interesse fragen Sie sehr gern nach.

planersocietaet.de

Start der Potenzial- und Machbarkeitsstudie zur Radschnellverbindung Halle (Saale) – Leipzig – Planersocietät

24.01.2020

Schönster Tagesordnungspunkt auf dem gestrigen Stadtrat: Die Ernennung des Kinder- und Jugendbeirates (KiJuRa). Die Jugendlichen stellten allererste Ideen vor und wir sind gespannt auf deren Verdichtung, Konkretsierung und Einbringung in den Stadtrat und natürlich deren Umsetzung. An einigen Vorstellungen hat man gemerkt, dass die jungen Menschen unseren Blickwinkel verändern und ganz andere, staunenswerte Vorstellungen haben. Toll, dass der Schkeuditzer Stadtrat dafür offen war und der KiJuRa entstehen konnten. Und nun ran an die Arbeit und ganz viel Erfolg dabei!

13.12.2019

Man kommt sich nach einem Arbeitstag und der anschließenden Sitzung am nächsten Morgen zwar etwas gerädert vor, aber es ist zugleich auch ein befriedigendes Gefühl hinsichtlich dessen, was man alles besprochen und beschlossen hat. Die gestrige Stadtratssitzung fand gegen 22.00 Uhr bei einem kleinen Beisammensein mit Häppchen und wohlschmeckenden Flüssigkeiten ihren Abschluss. Vielen Dank liebe Stadtverwaltung!!!

Was ist wichtig:

1. Erneut stand das Thema "Lebendige Luppe" auf der Tagesordnung. Was alles geplant und umgesetzt wird, kann hier aufgrund der Fülle gar nicht genannt werden. Aber nach dem Vortrag von Frau Zàbojnik, der Leiterin der AG Interkommunales Flächenmanagement, Grüner Ring Leipzig, hatte man das Gefühl, fachlich und organisatorisch in guten Händen zu sein. Interessant waren die Planungen hinsichtlich des Zschamberts und der Aue. Natürlich reden wir bei der Umsetzung auch über Geld: Neben der enormen Fördermenge und der 84%igen Förderung durch BfN und LANU muss Schkeuditz ca. 10 % aufbringen. Das bedeutet, wir werden ungefähr 110000 Euro im nächsten Haushalt einplanen. Erfreulich ist, dass das Projekt, das nur bis 2018/19 geplant war, bis 2023 verlängert wird. Damit wird Schkeuditz weiter in das wunderbare Luppekonzept eingebaut. TOLL!!!

2. Die rege Diskussion um ein mögliches Fairtradesiegel der Stadt Schkeuditz ergab, dass dieses Konzept für Schkeuditz nicht geeignet sei. Nur sechs Stadträte stimmten dafür. Da es sich nicht um einen Zwang der Beteiligung, sondern um die Möglichkeit des Erreichens dieses Siegels handelt, war das Ergebnis etwas bedauerlich, aber so funktioniert eben Demokratie.

3. Unter dem Punkt "Anfragen und Erklärungen der Fraktionen" gab es die Nachfrage, ob es Maßnahmen hinsichtlich der Fehlalarme in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig gegeben habe. Dabei wurden Vorwürfe laut, dass mutmaßlich Matratzen angezündet wurden. Der OBM versuchte deutlich zu machen, dass die Gespräche über die Fehlalarme sehr direkt und deutlich geführt wurden. Maßnahmen kann und darf die Stadt nicht einleiten, da sie nicht Betreiber des Objektes ist. Mutmaßungen, die jeglicher Grundlage entbehren, dürfen hier nicht mit den Fakten vermischt werden. Laut und deutlich wurde betont, dass die freiwillige Feuerwehr hinsichtlich solcher Fehlalarme geschützt werden muss. Genau aus diesem Grund wird die Stadtverwaltung immer wieder nachhaken und anmahnen.

Weiterhin wurde der Bombenfund in Dölzig angesprochen: Der OBM bestätigte, was die Bevölkerung in großen Teilen auch genau so empfunden hat: Hier wurde erstmalig eine Situation gemeistert, die nicht alltäglich ist. Die Zusammenarbeit aller Bereiche lief professionell und zügig. Die Informationen waren ebenfalls - allein hier bei Facebook - schnell durchgegeben worden. So konnte die Bombe bereits um 16.45 Uhr gesprengt werden und die Anwohner des 1,5km breiten Sperrbezirks durften wieder zurück in ihre Wohnungen. DANKE!!!

Und jetzt hoffe ich, dass wir uns heute Abend beim Weihnachtsmarkt sehen. Übrigens werden Sie beim Glühweinstand u. a durch die Stadträte und den OBM bedient. Vielleicht ist das eine Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen?

Ein besinnliches Weihnachtsfest wünscht Ihnen im Namen der CDU Schkeuditz Katrin Gurt!

14.11.2019

1. Um es gleich vorwegzunehmen: DIE Mühlstraße – Objekt der ständigen Kritik und manchmal, wenn man sich die dazugehörigen Facebookeinträge zu Gemüte führt, ein sprachliches Inferno an unsachlichen und unwissenden Äußerungen.

Aufgrund der allgemeinen Beobachtungen, das der gesteckte Termin bei der Straßenöffnung nicht eingehalten werden kann, drang unser OBM auf einen Termin mit der LASUV. Hier wurde das Augenscheinliche bestätigt: Der Termin kann nicht gehalten werden. Und jetzt kommt das, was eine Führungspersönlichkeit u.a. ausmacht: Der OBM entschied, die Straße zum Ende des Jahres zu öffnen und den letzten Bauabschnitt zu beenden, wenn das Wetter es wieder zulässt. Vielen Dank dafür!

2. Schkeuditz wächst weiter und Wohnraum wird geschaffen: Ein sehr schönes Objekt scheint zumindest nach Einsichtnahme in die für jeden Bürger offen zugänglichen Unterlagen das neue „Gartenhof Carree“ zu werden. Drei Tagespunkte nahm das aus drei Gebäuden bestehende Bauvorhaben ein. Allein auf 44 (!) Seiten wurden die notwendigen Stellungnahmen von allen möglichen Institutionen, Vereinen und und und … eingeholt. Unser Resümee: Und wieder handelt es sich um eine Baumaßnahme, die das Zentrum der Stadt noch schöner werden lässt

3. Zum Schluss gehen wir an den Anfang der zweieinhalbstündigen Stadtratsitzung: Zu Beginn wurde die Bürgermedaille an den Glesiener Chorleiter Thomas Holfeld verliehen. Der gesamte Chor war anwesend und begeisterte den Stadtrat mit zwei Stücken. Allein Mimik, Gestik und Körpersprache während des Dirigierens verrieten den Anwesenden, das Thomas Holfeld in jeder Hinsicht diese Ehrung verdient hat. Solch eine Leistung lebt vom Engagement der Persönlichkeiten und aus diesem Grund bedankte sich Thomas Holfeld bei seinem Chor.

4. Ebenfalls zu Beginn wurde der Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr durch den Stadtwehrleiter Uwe Müller vorgetragen. Im Anschluss daran erfolgte die Ehrung verdienstvoller Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Schkeuditz, bei der auch 40jährige Mitgliedschaften gerühmt wurden.

Der Bericht allerdings stimmte die Zuhörenden nachdenklich. In Bezug auf die enormen psychischen Belastungen informierte Uwe Müller u.a. von einem Einsatz, bei dem ein Flixbus mit 75 Insassen verunglückte und an der Unfallstelle eingeklemmte Menschen befreit werden mussten. Solche Einsätze erfordern Aufarbeitung, für die die Kameraden kaum noch Zeit haben. Auf der anderen Seite ist eine zunehmende Tendenz von Fehlalarmen zu verzeichnen. Wenn man sich dann noch von Einwohnern, zu denen man wegen ungenehmigter privater Feuer ausrückt, beschimpfen lassen muss, ist es mit Sicherheit nicht so einfach, sich immer wieder zu dieser Tätigkeit zu motivieren. Sehr viele Feuerwehrleute waren anwesend. Wer es noch nicht wusste: Unsere Freiwillige Feuerwehr besteht aus 137 Kameraden (davon 16 Frauen!). Wir ziehen den Hut vor unseren engagierten Feuerwehrmännern und -damen. Chapeau!!!

13.10.2019

Aufgrund der Termindichte unseres "Schreiberlings" gibt es erst heute ein kleines Update zur Stadtratssitzung am Donnerstag. Die Tagesordnung war umfangreich und nach dem Motto "Taget, so lange Nacht ist", endete sie auch erst nach 22 Uhr. Hier das Wesentliche:

- Der in Schkeuditz tätige Sicherheitsdienst erstattete Bericht über seine bisherige Tätigkeit. Das Fazit lautet kurz und bündig, dass viele Schkeuditzer sich sicherer fühlen, wenn bestimmte Brennpunkte befahren/begangen werden und dass u.a. so manches Graffiti verhindert werden konnte. Da der Vertrag ausläuft, soll nun auf Antrag des Stadtrates geprüft werden, ob eine Möglichkeit besteht, ein neues Arrangement zu finden. Sehr schön!

- Von der Polizeidienststelle Schkeuditz waren Herr Schuhknecht und Herr Finsch anwesend. Was macht eigentlich die Polizei in Schkeuditz? Herr Schuhknecht nannte dazu beispielhaft die Einsatzmaßnahmen zum "Car Friday" bzw. in der Raubserie "Tasche" und Geschwindigkeitskontrollen der Südumfahrung Schladitzer Bucht. Sehr interessant waren die uns vorgelegten Statistiken über erfasste und aufgeklärte Fälle in Schkeuditz. Dabei ist seit der 24h-Besetzung der Polizeidienststelle ein deutlicher Anstieg der aufgeklärten Fälle und zugleich eine Abnahme der erfassten Fälle zu verzeichnen. Die Polizeidienststelle MUSS weiterhin 24 h besetzt bleiben! Und wieder eine sehr positiv stimmende Tendenz.

- Richtig, richtig stolz sind wir auf die Beschlussfassung der Satzung des Kinder- und Jugendrates. Über zwanzig Jugendliche haben sich bereit erklärt, mitzuwirken. Das ist kein Spiel, sondern die Arbeit der Jugendlichen wird u.a. auch in den Stadtrat hineingetragen. Diskussionen gab es darüber, ob und wie viel Geld den Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden sollte. Am Ende wurde mehrheitlich die Satzung beschlossen. Wenn das kein Erfolg ist...!!!

- Bleiben wir bei den Jugendlichen: Drei SchülerInnen des Schkeuditzer Gymnasiums stellten die bisher geleistete und zukünftige Arbeit des Stolpersteinprojektes vor. Das Projekt wird durch die Geschichtslehrerin und das Erich-Zeigner-Haus in Leipzig begleitet. Bitte notieren: Am 29.11. um 9 Uhr wird in der Weststraße 4 der nächste Stolperstein verlegt.

Übrigens kann JEDER beim öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen teilnehmen.

13.09.2019

Über drei Stunden tagte der gestrige Stadtrat. Das war allerdings vorauszusehen: Immer, wenn das Thema Flughafen auf der Tagesordnung steht, gibt es intensivere Diskussionen. Das ist vielleicht auf Dauer nervig, aber dringend notwendig!!! Die Stadt Schkeuditz ist aufgefordert, Stellung zur Vergrößerung baulicher Anlagen des Vorfeldes zu nehmen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören u.a. Erweiterungsmaßnahmen für die Frachtabfertigung, ein Büro-,/Bildungs-/Werkgebäude und drei Parkhäuser. In der darauffolgenden Diskussion stand ein Vertreter des Flughafens mehr oder weniger befriedigend Rede und Antwort. Dabei wurde auch das damit im Zusammenhang stehende Verkehrsaufkommen bis 2032 dezidiert hinterfragt und diskutiert. Es folgten Statements der Freien Wähler und des Ortschaftsrates Radefeld, die mit in die abzugebende Stellungnahme aufgenommen wurden. Klar und ausdrücklich wurde formuliert, dass keine weiteren Lärmbelästigungen durch die zu erwartenden erhöhten Flugbewegungen entstehen dürfen. (Hier stellt sich gleich die Frage: Wie soll das gehen?)

Einen sehr erfreulichen Beitrag lieferte Frau Brandt vom Tourismusverein Leipziger Neuseenland e.V.! Ziel war es, den Anwesenden die Attraktivität und Lukrativität einer Mitgliedschaft zu erläutern. Nachdem Schkeuditz 2017 aus dem Verband ausgetreten war, konnte Frau Brandt gestern den Stadtrat von einer erneuten Mitgliedschaft überzeugen. Wichtigster Satz: "Tourismus macht keiner allein!" Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit zwischen unserer engagierten AG "Tourismus" und dem Verein.

Ebenfalls positiv gestimmte Zukunftserwartungen erweckte der Beitrag zu den sechs neu geplanten Unterrichtsräumen der Lessingsoberschule durch Frau Göhler. Innerhalb von Rekordzeit wurde hier der Anbau geplant, vorgestellt und für gut befunden. Vielen Dank dafür! Dass die Stadt Schkeuditz auf die Entwicklungen zügig reagiert, hängt immer vom Engagement einzelner Leute ab. An dieser Stelle sei endlich mal ein dickes Lob an unseren OBM ausgesprochen - und das nicht nur, um Glücksbotenstoffe freizusetzen! Wir haben mit ihm eine starke und überzeugende Führungskraft und das tut Schkeuditz sehr gut!

12.07.2019

Gestern Abend fand die konstituierende Sitzung des Stadtrates statt. Wir begrüßen unsere neuen Stadträte Dr. Katrin Gurt (Fraktionsvorsitzende), Victoria Schlichting und Chris Bageritz. Als erfahrene Stadträtinnen bleiben uns Petra Groß und Sabine Winkler erhalten. Auf eine gute und konstruktive bzw. sachorientierte (wie Rayk Bergner richtigerweise immer wieder betont) Arbeit!!!

Wir berichten selbstredend nur aus dem öffentlichen Teil. Was war oder erscheint uns wichtig?

1. B 168 Mühlstraße: Hier wurde beobachtet, dass die Arbeiten nur langsam vorangehen. Ursache ist eine verspätete Materiallieferung. Dennoch: Der Termin der Fertigstellung Ende des Jahres steht! Zugleich wurde über eine Regelung der Vorfahrt gesprochen, da einige Autofahrer sich gegenseitig lautstark begegnen, um ihre vermeintliche Vorfahrt deutlich zu machen. Damit werden oft in den Morgenstunden die Anwohner gestört.

2. Wie geht man mit freilaufenden Hunden (mit erkennbaren Besitzern), die eine Gefahr darstellen, um? Nur wenn man eine Anzeige erstattet, kann die Stadt agieren und reagieren. Und das wird sie auch tun!

3. Kritische Betrachtung: Die Dölziger wünschen sich für ihren Spielplatz eine schnelle und regelmäßige Bewässerung des frisch gesäten Rasens, damit die Geräte endlich aufgebaut und der Spielplatz genutzt werden kann. Der Wunsch ist verständlich! Dabei muss aber die berechtigte Frage gestellt werden, welche öffentlichen Gebiete der Stadt - insbesondere bei extrem heißen Wetter - bewässert werden sollen/müssen/können. Der OBM fasste dies mit der Frage "Wo fängt man an, wo hört man auf?" zusammen.

4. Wussten Sie, dass eine fleißige Mitarbeiterin aus dem Ordnungsamt täglich rumfährt, um den Müll von Menschen mit wenig ausgeprägtem Interesse zu ihrer Umwelt, zu dokumentieren und für deren Abtransport zu sorgen? Einfach abgestellte Kühlschränke und und und... Danke dafür! 4. Und eine tolle Idee, die zeigt, dass unsere Stadt am Wohlfühlfaktor ihrer Bürger sehr interessiert ist: Am 2. und 3.8. werden mit Sonnenuntergang zwei Filme auf dem Marktplatz gezeigt: "25 km/h" und "Monsieur Claude 2".