Den Auftakt der Bauernprotestwoche nahmen am Montag verschiedene Vertreter der CDU zum Anlass, mit den protestierenden Landwirten und weiteren Unternehmern auf der Torgauer Elbebrücke über die aktuelle Situation und die Belastungen durch die Politik der Ampelkoalition zu sprechen.

Kristian Kirpal, Vorsitzender des CDU Regionalverbands Oschatz fasst zusammen: "Für die Landwirte ist es die Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und bei der KFZ-Steuer, für die Speditionen ist es die Erhöhung der Maut, für die Gastronomie ist es die Erhöhung der Mehrwertsteuer, dazu kommen Anstieg der Netzentgelte und somit Erhöhung der Strompreise, Wegfall der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV, Wegfall des Zuschusses für E-Autos. Ständig kommen auf die Wirtschaft, auf die Bürgerinnen und Bürger Mehrbelastungen zu. Das Fass ist übergelaufen und es ist verständlich, dass da der Geduldsfaden reißt. In Berlin sollte dieses Warnzeichen ernstgenommen und endlich gegengesteuert werden. Die Politik redet von einer Transformation in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Unter Transformation versteht man den Prozess der Veränderung, einen fundamentalen und dauerhaften Wandel. Aber dies geht nur in einem Dreiklang aus Denken – Handeln – Wirkung."

Die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Nordsachsen, Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein, ordnet die Gespräche ein: "Die Wut der Landwirte ist nachvollziehbar. Es wird durch die Ampelregierung vermittelt, dass wir sparen müssen. Der Bundeshaushalt ist jedoch höher als in den Jahren der unionsgeführten Bundesregierung. Es können nur nicht alle linksgrünen Wunschprojekte durchgeführt werden. Unsere Landwirte einseitig dafür zur Kasse zu bitten und damit die Lebensmittelpreise für uns alle zu erhöhen oder ein weiteres Höfesterben zu riskieren, kann keine Lösung sein. Das machen die Landwirte in dieser Woche deutlich und dabei wissen sie die CDU an ihrer Seite."

Zudem ist für Schenderlein in den Gesprächen vor Ort deutlich geworden, "dass es den nordsächsischen Landwirten um ihre Existenz geht und nicht um irgendwelche extremistischen Umsturzphantasien". Rettungswege seien frei gehalten worden und die Teilnehmer hielten sich an die Auflagen der Behörden. Dem Bauernverband dankt Christiane Schenderlein für die akribische Organisation der Versammlung.

Allen CDU-Vertretern ist wichtig, dass die Proteste friedlich verlaufen müssen und auf dem Boden der demokratischen Grundordnung bleiben, um die Grundlage für einen Dialog zu wahren.