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Sonderparteitag stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Am Samstag (14.12.2024) hat der 7. Sonderparteitag der Sächsischen Union dem Koalitionsvertrag mit der SPD Sachsen mit großer Mehrheit zugestimmt. In schwierigen Zeiten übernimmt die CDU Sachsen Verantwortung für Sachsen.

"Auf 110 Seiten haben wir einen Koalitionsvertrag verhandelt, der alle Bereiche unseres Zusammenlebens abbildet", erklärte unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer auf dem Sonderparteitag. "Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben und so Verantwortung für Sachsen und und unsere Demokratie übernommen haben."

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Handschrift der Union

"Dieser Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Union. Wir haben bei ganz vielen Dingen, die uns wichtig waren, Wort gehalten", so der Landesvorsitzende und Ministerpräsident. "In unserem Regierungsprogramm haben wir vor einem halben Jahr viele konkrete Dinge im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Sozialpolitik festgelegt. Und wir können heute sagen, Sie stehen in diesem Papier drin."

Das bedeutet konkret: Der Freistaat bekommt eine eigene Grenzpolizei, führt ein kostenloses Vorschuljahr ein, verschlankt die Verwaltung und erhöht die Investitionen in die Infrastruktur – um nur einige von vielen konkreten Punkten zu nennen.

Gemeinsam arbeiten

In seiner Rede betonte Ministerpräsident Kretschmer das Verbindende: "Wenn man möchte, dass dieses Land eine gute Zukunft hat, braucht es sehr viel gemeinsamen Sinn und den Wunsch, gemeinsam Dinge zu klären. Es braucht sehr viele Menschen, die daran Interesse haben, ein Miteinander zu organisieren. Sich für das Gemeinsame, für das Verbindende zu engagieren, anstatt das Trennende zu betonen. Mit dieser Haltung gehen wir in diese Regierungsarbeit hinein."