STADT und LAND
Gesetzesnovelle stärkt Kommunen
Am 9. Februar 2022 wurde das Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts verabschiedet und damit über 70 kommunalrechtliche Paragrafen geändert – mit dem Ziel, die Kommunen zu stärken und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. So wurden die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt und alle Gemeinden können sich nunmehr – unabhängig von ihrer Größe – für eine hauptamtliche Bürgermeisterin bzw. einen hauptamtlichen Bürgermeister entscheiden.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Städtebauförderung auf hohem Niveau – darauf können sich unsere Städte und Gemeinden weiterhin verlassen: In 2020 und 2021 wurden insgesamt 336,5 Millionen Euro bewilligt, in 2022 stehen 159,3 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden 290 Fördergebiete in 152 Kommunen unterstützt. Über EU-Programme fließen jährlich weitere 30 Millionen Euro in die Stadtentwicklung. Auch der Erhalt der über 100.000 Kulturdenkmale liegt dem Freistaat am Herzen: Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden die Mittel für den Denkmalschutz auf rund 25 Millionen Euro jährlich erhöht.
Dem ländlichen Raum kommen allein mit LEADER von 2014 bis 2022 Fördermittel in Höhe von 569 Millionen Euro zugute. Ausgereicht wird das Geld nach dem sächsischen LEADER-Prinzip, die Akteure vor Ort eigenständig über die Vergabe der Fördergelder entscheiden zu lassen. Auch ab 2023 sind die LEADER-Mittel für Sachsen gesichert. Über das Programm »Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum« fließen darüber hinaus jährlich weitere 25 Millionen Euro in die Dörfer und Kleinstädte.
Modernisierung der digitalen Infrastruktur – Glasfaserausbau vorangetrieben
Die Fortführung des Glasfaserausbaus im Freistaat Sachsen ermöglicht die flächendeckende Modernisierung der digitalen Infrastruktur im Freistaat Sachsen. Im bisherigen Glasfaserprogramm des Freistaats sind gut 730 Millionen Euro an Landesmitteln gebunden. Hinzu kommen noch einmal fast 1,32 Milliarden Euro Bundesmittel.
Rund zwei Drittel der sächsischen Projekte haben die Vergabeverfahren abgeschlossen und den Ausbau gestartet. Seit 2019 wurden etwa 250.000 Haushalte, öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser sowie Unternehmen mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Zudem erhielten nahezu 320.000 Haushalte einen Breitbandanschluss mit mindestens 100 Mbit/s.
Strukturwandel
Der Kohleausstieg stellt die sächsischen Braunkohlereviere vor große Herausforderungen. Wegfallende Arbeitsplätze in den Tagebauen und Kraftwerken sowie bei zahlreichen Zulieferern und Dienstleistern müssen kompensiert werden. Sachsen hat gemeinsam mit den anderen Braunkohleländern erreicht, dass der Bund 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung stellt. Vieles ist schon in Gang gekommen. So hat der Bund eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser angesiedelt – mit demnächst über 300 Beschäftigten. Zwei Großforschungszentren werden in den nächsten Jahren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier entstehen, die Regionen so als Wissenschaftsstandort stärken und für neue wirtschaftliche Perspektiven sorgen. Und nicht zuletzt haben Freistaat, Kommunen und Landkreise 117 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht: vom Pilotprojekt für automatisiertes Fahren »FLASH« in Rackwitz bis hin zum Fraunhofer Hydrogen Lab Görlitz (HLG) als gemeinsame Forschungsplattform. Und weil der Freistaat die Regionen mitnehmen will und nicht alles aus Dresden heraus bestimmen will, entscheiden die Akteure vor Ort über die Maßnahmen in den Regionalen Begleitausschüssen. Das ist nur in Sachsen so.
Innovationsgestützte Regionalentwicklung
Im Einklang mit der Innovationsstrategie des Freistaates wurde simul⁺ zur wichtigsten Plattform für innovationsgestützte Regionalentwicklung ausgebaut. Zum Netzwerk gehören über 2.000 Partner, darunter 15 Hochschulen. Wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis zu bringen und daraus Wertschöpfung zu generieren, ist ein Ziel von simul+. So unterstützt der Freistaat Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Unternehmer dabei, in Reallaboren Möglichkeiten zu finden, wie Forschungsergebnisse und Erfahrungen noch schneller den Weg in die Praxis und den Markt finden. simul+ begleitet auch das neu gegründete Holzbaukompetenzzentrum, mit dem das klimafreundlichere Bauen vorangetrieben wird und das den Holzbau in Sachsen stärkt.