Ziel muss es sein, einen dritten Pandemiewinter zu verhindern!
Die nordsächsischen CDU Abgeordneten wurden zu ihren Ansichten zum Thema Impfpflicht befragt. Hier sind ihre Antworten:
Dr. Christiane Schenderlein, Mitglied des Bundestages:
Ziel muss es sein, einen dritten Pandemiewinter zu verhindern!
Das Thema allgemeine Impfpflicht wird aktuell intensiv innerhalb der Unionsfraktion unter Einbeziehung von externen Sachverständigen ergebnisoffen diskutiert. Vergangene Woche gab es eine offene Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in der Vertreter des deutschen Ethikrats ihre Sicht auf die ethischen Auswirkungen einer allgemeinen Impfpflicht darlegten.
Christiane Schenderlein: „Ziel der Unionspolitik ist es, einen dritten Pandemiewinter zu verhindern. Spätestens im Sommer 2022 müssen wir zurück in vorpandemische Zustände, um unsere Wirtschaft, unser Gesundheitssystem und vor allem auch unsere Gesellschaft zu entlasten.“
Am 10.12.2021 beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung der sektoralen Impfpflicht für Berufe im Gesundheitssystem. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag erstmals diskutiert werden. Schenderlein hierzu: „ Seit dem Auslaufen der pandemischen Lage im November 2021 übt sich die neue Bundesregierung in Müßiggang. Es fehlen derzeit ganzheitliche Konzepte und die Ampelparteien scheinen sich aktuell nicht auf einem einheitlichen Kurs einigen zu können. Derzeit wirkt es, als liege die Last der Pandemiebekämpfung vor allem auf den Schultern der Länder.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Impfpflicht gestellt mit insgesamt 23 Fragen. Darunter Anfragen zur Zeitschiene, Alternativmaßnahmen und neue Erkenntnisse zur Gefährdungslage der Omikron-Variante.
Zu einer Impfpflicht sagt Schenderlein: „Ich unterstütze den Vorsatz, dass alle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verhältnismäßig sein müssen. Das beinhaltet unter anderem, dass sie nur zeitlich begrenzt und anlassbezogen eingesetzt werden dürfen. In unseren Nachbarländern finden wir aktuell bereits Impfpflichten für besonders vulnerable Gruppen. Neben einzelnen Berufsgruppen sind dies vor allem Senioren. Dies wäre eine Lösung, die ich begrüßen könnte, wenngleich der bürokratische Aufwand enorm wäre. Daher könnte ich mir persönlich auch vorstellen, eine lokale Impfpflicht einzuführen, um proaktiv lokale Corona-Hotspots zu bekämpfen.“
Im Frühjahr 2021 wurde die damals geltende Impfpriorisierung für das Vogtland aufgrund der explodierenden Inzidenzzahlen aufgehoben haben. Infolgedessen konnten die sehr hohen Inzidenzzahlen rasch gesenkt werden. Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass 85% der 12- bis 59-jährigen und über 90 % der über 60-jährigen vollständig gegen Covid-19 geimpft sein müssten, um die Pandemie zu kontrollieren.
Schenderlein ergänzt: „Sofern diese Zahlen bis Mitte 2022 nicht erreicht werden, muss man zwangsläufig über alternative Wege nachdenken. Grundsätzlich bin ich ein Freund der freien Entscheidung, aber sie darf das Wohl unserer Gesellschaft nicht gefährden. Übergeordnetes Ziel ist die Rückkehr zur Normalität. Diese kann nach aktuellen Möglichkeiten nur durch einen ausreichenden Impfschutz erreicht werden.“
Sebastian Gemkow, Mitglied des Sächsischen Landtages:
"Ich setze zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch auf die Eigenverantwortung Aller. Insbesondere gegen die aktuell zirkulierenden Virusvarianten bietet eine Impfung den bestmöglichen Schutz: Schutz vor einer ernsthaften Erkrankung und Schutz der Mitmenschen. Mit der jetzt bestehenden Entscheidungsfreiheit ist es damit eine Frage des Verantwortungsbewusstseins gegenüber sich selbst und den Mitbürgern. Die mittlerweile verfügbaren vielfältigen Schutzimpfungen geben uns allen das Mittel an die Hand den Verlauf der Pandemie abzumildern. Wenn sich jetzt möglichst viele impfen lassen, dann ist das der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Sollte sich aber erweisen, dass Eigenverantwortung und Verantwortungsbewusstsein nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen und insbesondere die ganz aktuelle Situation zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt, kann eine Impfpflicht das letzte Mittel sein.“
Jörg Kiesewetter, Mitglied des Sächsischen Landtages:
Auch in der CDU-Landtagsfraktion wird das Thema allgemeine Impfpflicht rege diskutiert, und wird auf der nächsten Fraktionssitzung auch Schwerpunktthema sein. Inhaltlich nehme ich unter den Kollegen sehr weit auseinander gehende Positionen wahr.
Aus meiner Sicht muss oberstes Ziel aller staatlichen Maßnahmen in dieser Frage sein, endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen. Auch ich möchte, so wie die Allermeisten, schnellstmöglich wieder zu einem Leben wie vor der Pandemie zurückkehren. Dazu muss aber die Impfquote deutlich steigen. Persönlich sehe ich die Impfung als größtmöglichen Schutz vor einer Infektion mit schwerem Krankheitsverlauf an. Auch die Zahlen über Infektionsquoten von Geimpften und Ungeimpften stützen diese Ansicht. Gleichwohl muss die Entscheidung sich impfen zu lassen in der Verantwortung jedes Einzelnen liegen können. Dennoch sollten Ausnahmen von der Impfung sich auf medizinisch indizierte notwendige Fälle, z.B. sog. vulnerable Gruppen beschränken.