NORDSACHSEN. Nach dem in der Presse unterbreiteten Vorschlag der Linken, einen Antrag im Kreistag zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Moria einbringen zu wollen, hat die CDU Nordsachsen scharf reagiert. Deutschland helfe bereits intensiv mit humanitären und von Griechenland angeforderten Hilfslieferungen direkt vor Ort.
Rayk Bergner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Wir haben immer gesagt, ein zweites 2015 wird es nicht geben. Dazu stehen wir als Kreistagsfraktion. Hilfe vor Ort in Griechenland und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge empfinden wir auch als unsere christliche Verpflichtung. THW und DRK haben bereits mehrere Konvois nach Griechenland entsendet. Nordsachsen wird im Rahmen der üblichen Verteilung auch künftig Flüchtlinge aufnehmen und sich um die Integration kümmern. Ein besonderes Signal, wie es linke Politiker senden wollen, halten wir für gefährlich hinsichtlich einer Sogwirkung.“
Selbstverständlich würden sich die Mitglieder der CDU-Fraktion alle Anträge genau anschauen und auf Umsetzbarkeit prüfen. Rein aus der Pressemitteilung sieht Bergner „eine klare Ablehnung der Vorschläge“.
Der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU), selbst Kreistagsmitglied, hatte sich bereits kritisch zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge geäußert: „Nur etwa ein Drittel der Migranten auf den griechischen Inseln haben einen Schutzanspruch in Europa.“ Außerdem betonte er: „Wer vor Krieg und Vertreibung flüchtet, dem ist unsere, dem ist Europas Hilfe sicher. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, den müssen wir auch konsequent zurückführen.“