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Sachsen braucht die Landarztquote!

Die Einführung einer Landarztquote für das Medizinstudium ist heute im Sächsischen Kabinett gescheitert. Die SPD verweigert dem Vorhaben von Gesundheitsministerin Barbara Klepsch ihre Zustimmung. „Ich hatte mir ein mutigeres Vorangehen gewünscht. Das war leider mit der SPD nicht möglich. Ich kann die Ablehnung durch den Koalitionspartner absolut nicht nachvollziehen. Ich spreche mich ganz klar für Einführung einer Landarztquote aus. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren“, so die Gesundheitsministerin.

„Die Sozialdemokraten müssen zur Vernunft kommen. Jetzt ist nicht die Zeit für politische Spielereien.“

Alexander Dierks, Generalsekretär der Sächsischen Union

„Es geht darum, eine moderne medizinischen Versorgung überall im Land auf Dauer zu garantieren. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um dies zu gewährleisten. Und deshalb ist es vollkommen unverständlich, wenn die SPD eine wirksame Handlungsmöglichkeit einfach so vom Tisch wischt. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben sich bereits für die Einführung einer Landarztquote entschieden oder prüfen es derzeit. In den beiden letztgenannten tragen übrigens SPD-Ministerinnen die Verantwortung für das Gesundheitsressort. Die Sozialdemokraten mögen den Menschen im Land bitte erklären, warum ihre Parteifreunde in anderen Bundesländern die Einführung einer Landarztquote unterstützen, sie diese in Sachsen aber blockieren“, macht der Generalsekretär der Sächsischen Union, Alexander Dierks, deutlich.

„Mit der Landarztquote hat man die Chance, junge Menschen vorab auszuwählen, die für die landärztliche Tätigkeit geeignet und motiviert sind. Für die Auswahl fließen neben der Abiturnote auch andere fachliche und soziale Kompetenzen ein. Damit haben auch Bewerber ohne ein 1,0-Abitur eine Chance.“

Barbara Klepsch, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Schon jetzt gibt es 255 offene Hausarztsitze in Sachsen. Demgegenüber haben 2018 im Freistaat insgesamt 73 Mediziner die Facharztprüfung für Allgemeinmedizin absolviert.“

In Sachsen sind aktuell 27 Prozent der Hausärzte 60 Jahre und älter, 11 Prozent sind sogar älter als 65 Jahre. Das Durchschnittsalter der Hausärzte liegt bei 54,1 Jahren. In 24 von 47 Mitelbereichen droht laut Statistik der Kassenärztlichen Vereinigung die Unterversorgung mit Hausärzten. Dazu kommt die gestiegene Teilzeitquote von 0,5 auf 16,4 Prozent in den vergangenen 30 Jahren.

„Wir gehen davon deshalb aus, dass wir heute auf einen Arzt, der in Ruhestand geht, zwei Ärzte brauchen. Der Bedarf an Hausärzten potenziert sich dadurch noch weiter“, so die Ministerin weiter. „Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Reinland-Pfalz, gehen beim Thema Landarztquote voran. Die Bevölkerung in Sachsen erwartet, dass wir die medizinische Versorgung langfristig und flächendeckend sicherstellen. Hier müssen wir neue Wege gehen und Denkverbote hinter uns lassen“, so Barbara Klepsch.

„Verantwortungsvolle Politik bedeutet, den Blick nach vorn zu richten und auch Maßnahmen zu ergreifen, die vielleicht nicht morgen, sondern erst übermorgen Wirkung zeigen – gerade bei solchen Themen wie der medizinischen Versorgung, die uns nicht nur kurz-, sondern langfristig, gar über Jahrzehnte, beschäftigen werden. Im Bereich der Lehrer oder auch der Polizisten mussten wir alle miteinander erfahren, dass wir vor rund zehn Jahren falsche Entscheidungen getroffen haben. Diese Fehler haben wir durch große Kraftanstrengungen in den vergangenen Monaten korrigiert. Als CDU haben wir daraus unsere Lehren gezogen. Durch ihre Blockadehaltung bei der Landarztquote sind die Sozialdemokraten dabei, im Bereich der medizinischen Versorgung wissentlich ein Problem zu verschärfen, das sie dann in ein paar Jahren wieder wortreich beklagen und mit großem Eifer sowie dem Einsatz von viel Geld zu beheben versuchen“, sagt der Generalsekretär.

„Aufgrund der bereits offene Hausarztstellen und der Altersstruktur unserer Hausärzte braucht der Freistaat Sachsen nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft dringend ärztlichen Nachwuchs – besonders in ländlichen Regionen – um die medizinische Versorgung der Bürger zu gewährleisten.“

Dr. med. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen

Dr. med. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen äußert sich besorgt: „Wir, die KV Sachsen, sind bereits aktiv mit unseren Beratungsleitungen und Fördermaßnahmen für eine nachhaltige ärztliche Versorgung. Das Modell einer Landarztquote bereits bei Studienplatzvergabe, würden wir gern für unseren Freistaat unterstützen, da damit längerfristig die Versorgung mit für den Hausarztberuf motivierten Medizinern gesichert werden kann. Da aber der Ärztemangel nicht nur im hausärztlichen Bereich besteht, würden wir es auch befürworten, wenn zugleich eine generelle Erhöhung der Studienplätze für Medizin in Sachsen erreicht werden könnte.“

Nach dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums sollen bei einer Landarztquote 40 Medizinstudienplätze im so genannten Vorabverfahren pro Jahr für Bewerber bereitgestellt werden, die sich verpflichten, nach dem Studium für 10 Jahre im ländlichen Raum in Sachsen zu arbeiten. Das Auswahlverfahren soll grundsätzlich nach denselben Kriterien (Leistung und Eignung) wie beim Zulassungsverfahren zum Medizinstudium über die Stiftung für Hochschulzulassung erfolgen. Vorgesehen ist, die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, mit der Umsetzung der Landarztquote zu beauftragen. Die sich anschließende Verteilung der Bewerber in Sachsen soll jedoch weiterhin durch die Stiftung für Hochschulzulassung in Dortmund erfolgen.

Es gibt bisher drei verfassungsrechtliche Gutachten, welche die Landarztquote für umsetzbar halten. Ein Gutachten aus NRW vom Juni 2018, ein Gutachten der Bundesregierung aus dem Jahr 2015 sowie ein Gutachten aus Sachsen von 2011. Entscheidend ist die Ausgestaltung des Verfahrens. Das Gesundheitsministerium lehnt sich mit seinem Gesetzentwurf deshalb eng an das Bundesverfassungsurteil von 2017 zur Zulassung zum Medizinstudium an.

Aktuell studieren in Sachsen 560 Studenten Medizin. Allerdings verlässt rund die Hälfte davon Sachsen nach dem Studium. Die bisherigen Maßnahmen für die medizinische Versorgung auf dem Land wie das Stipendien-Programm für angehende Landärzte sowie die jährliche Förderung der Kassenärztlichen Vereinigung für 20 Studenten in Ungarn reichen jedoch nicht aus, um den drohenden Ärztemangel abzuwenden.

Alexander Dierks abschließend: „Gesundheitsministerin Barbara Klepsch ist dabei, an vielen Stellschrauben zu drehen: das Stipendienprogramm für Medizinstudenten, die sich nach Abschluss des Studiums im ländlichen Raum niederlassen, Zuschüsse für Niederlassungen von Ärzten auf dem Land, Unterstützung von Medizinischen Versorgungszentren, das Vorhaben eines Modellprojekt zur Medizinerausbildung in Chemnitz und eben auch die Landarztquote – das alles wird nur wirksam sein, wenn man es als Gesamtpaket betrachtet. Wenn die SPD weitere Vorschläge hat, sind wir gern bereit das miteinander zu besprechen. Was wir aber nicht mitmachen werden, ist, wenn das Eine gegen das Andere ausgespielt wird.“