Die CDU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Maßnahmenpapier beschlossen, um auch 30 Jahre nach dem Mauerfall SED-Unrechtsopfer zu unterstützen. Die Union fordert einen Opferbeauftragten, der den bisherigen Stasiunterlagen-Chef, dessen Amtszeit 2021 endet, ersetzen soll.

Auch wenn historisch inzwischen vieles analysiert worden sei und ein Großteil der Aufarbeitung als abgeschlossen gelten kann, "sollte dennoch niemand vergessen werden", so der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt über die Notwendigkeit eines SED-Opferbeauftragten.

Aus diesem Grund sollen Opfer, die besondere Härte in der DDR erlitten haben, künftig über einen SED-Opferbeauftragten als Ansprechpartner verfügen.

Auch Firmen, die zur damaligen Zeit Produkte von politischen Häftlingen fertigen ließen, könnten in den Härtefallfond einzahlen. Der Bundestagsabgeordnete betont, dass es durchaus erste Signale aus der Wirtschaft gebe, die den Vorschlag unterstützen. Es wäre ein richtiger Schritt, wenn nicht nur der Staat das angetane Unrecht entschädige.

Angesichts der geplanten Verlagerung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv, sei der SED-Opferbeauftragte als zentrale Anlaufstelle „ein wichtiges Signal, dass nichts unter den Teppich gekehrt werden soll und die Erinnerung an die Verbrechen in der DDR aufrecht erhalten wird."