Kretschmer Michael 2019

"Dem Volk das letzte Wort!"

Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer meldet sich in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ mit einem Debattenbeitrag für mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation zu Wort. „Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“, schreibt der CDU-Chef in einem Gastbeitrag für „DIE ZEIT“. Deshalb schlage er den „Volkseinwand“ als neues Instrument direkter Demokratie vor.

Dieses sehe vor, dass Bürger „über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können“, so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, „wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll“, so Kretschmer. Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen.

Der „Volkseinwand“ solle künftig bei sämtlichen vom Landtag verabschiedeten Gesetze angewandt werden können - außer beim Haushaltsgesetz. Michael Kretschmer begründete die Idee unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten „Sachsengesprächen“. Dabei habe er erlebt, „dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen.