Die sächsischen Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich großartige Arbeit. Mit ihrem Einsatz sorgen sie dafür, dass Sachsen eines der sichersten Bundesländer ist.
Die Sächsische Union ist die Partei der Inneren Sicherheit. Unser Ziel ist es, Sachsen in Zukunft noch sicherer zu machen. Dafür stellen wir in den kommenden Jahren 1.000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich ein.
Doch alles Personal reicht nicht, wenn die Befugnisse und Möglichkeiten der Polizei nicht auf der Höhe der Zeit sind. Die letzte Polizeirechtsnovelle ist fast 20 Jahre her. In dieser Zeit hat sich vieles verändert. Wir stehen heute neuen Gefährdungslagen und einer grundlegend veränderten Kommunikationstechnologie gegenüber. Sachsens Polizisten brauchen daher eine modernere Ausstattung und die richtigen Befugnisse, um die Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Grenzkriminalität und Terrorismus zu schützen. Die Sächsische Polizei braucht nicht nur Waffengleichheit mit Kriminellen. Sie muss einen Schritt voraussein können.
Deshalb ist Sachsen gerade dabei, sein Polizeirecht grundlegend zu novellieren. Der entsprechende Gesetzentwurf von Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Roland Wöller und der Staatsregierung wird aktuell im Sächsischen Landtag beraten.
Alexander Dierks, Generalsekretär der Sächsischen Union, unterstreicht: „Mit unserer Unterstützeraktion wollen wir ein starkes Zeichen für die sächsische Polizei setzen und wollen mit den Falschmeldungen rund um das Polizeigesetz aufräumen.“
