Dierks Dpa

"Die Kommunikation der Bundesregierung war eine Katastrophe"

"Für die CDU ist klar: Wir wollen die Migration ordnen, steuern und begrenzen. Dazu soll der Migrationspakt einen wichtigen Beitrag leisten", hält unser Generalsekretär Alexander Dierks im Interview mit der Leipziger Volkszeitung fest. Allerdings brauche es eine offene Diskussion, "was überhaupt in diesem Papier steht und was damit erreicht werden soll. Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptungen und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt. Dabei gibt es viele positive Vereinbarungen im Migrationspakt, für die es sich zu werben lohnt", so Dierks.

"Es braucht vielmehr eine offensive Darstellung, wie der Migrationspakt einen Beitrag dazu leistet, dass Migration nach Deutschland gesteuert und begrenzt wird sowie illegale Formen der Migration bekämpft werden."

Alexander Dierks MdL, Generalsekretär

Die Kommunikation der Bundesregierung sei allerdings eine Katastrophe gewesen, macht Dierks deutlich. "Da es unterlassen wurde, frühzeitig, offensiv und transparent über den Migrationspakt aufzuklären und die gesellschaftliche Diskussion zu suchen, ist in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, der Pakt sollte ohne Debatte durchgewunken werden. Dieser Eindruck ist fatal und belastet nun die sachliche Auseinandersetzung." Spätestens seit 2015 hätte bekannt sein müssen, dass das Thema Migration die Menschen bewege und ein hohes Mobilisierungspotenzial habe.

"Der AfD geht es nicht um Problemlösungen, sondern darum, aus Sorgen, Ängsten und Problemen politisches Kapital zu schlagen. Davon dürfen wir uns aber nicht treiben lassen."

Alexander Dierks MdL, Generalsekretär