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Michael Kretschmer: "Lasst uns anpacken!"

Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat mit einer mitreißenden Rede die Delegierten und Gäste des 33. Landesparteitages in Leipzig begeistert.

Zu Beginn des Parteitages in der Kongresshalle am Zoo standen allerdings zunächst ehrenamtlich engagierte Personen im Mittelpunkt. Im Rahmen der „Mit Herzblut für Sachsen“-Kampagne wurden Mitglieder von 35 Vereinen aus der Region Leipzig für ihr Engagement und ihre Einsatz gewürdigt. „In Sachsen wäre vieles nicht möglich, wenn nicht so viele Menschen jeden Tag ehrenamtlich ihr Herzblut für diesen Freistaat geben würden. Mit unserer ‚Herzblut‘-Aktion wollen wir diese Menschen ins Rampenlicht rücken. Wir wollen den Vereinen und Ehrenamtlern Danke sagen“, macht unser Generalsekretär Alexander Dierks deutlich.

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Nach der Ehrung der Ehrenamtlichen trat Michael Kretschmer zu seiner Rede an das Pult. "Wir stehen heute stärker da als noch vor 12 Monaten. Wir haben im vergangenen Jahr eine ganze Menge erreicht", blickte der CDU-Landesvorsitzende zurück. "Und es ist nur erreichbar gewesen, weil wir es gemeinsam gemacht haben", bedankte sich Kretschmer für das Vertrauen und den Gemeinsinn in der Partei und Fraktion. Für ihn sei immer klar gewesen, nichts zu versprechen, was man nicht halten kann. "Ich sage, was ich denke. Und ich mache, was ich sage. Das ist der Leitspruch für uns alle", so der Ministerpräsident.

„Ich wünsche mir die schwierigen Aufgaben, die dicken Bretter. Dünnbrettbohrer gibt es genug in der Politik. Die Sächsische Union ist für die schwierigen Dinge zuständig.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Der Ministerpräsident rückte den Blick aber schnell nach vorn. "Was sind die Zukunftsinvestitionen für die nächsten zehn, zwanzig Jahre? Darüber müssen wir diskutieren." Die zentrale Frage, so Kretschmer laute: "Wovon wollen wir im Freistaat Sachsen leben?" In seiner Rede ging er unter anderem auf die Bereiche Bildung, schnelles Internet und Schulausbau ein. Für diese zentralen Aufgaben im Freistaat werde die Landesregierung in kommenden Doppelhaushalt mehr als drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auch die Förderung des ländlichen Raumes werde weiter im Fokus stehen. "Ich möchte, dass der ländliche Raum ein Raum der Zukunft und der Chance ist."

Michael Kretschmer verteidigte das Festhalten an den Kopfnoten in der Schule. Dies sei für die Sächsische Union nicht verhandelbar. Auch einer Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten erteilte der Ministerpräsident eine klare Absage. "Wir sind diejenigen, die fest an der Seite der Polizisten, der Lehrer, der Finanzbeamten, an der Seite all derjenigen stehen, die für uns arbeiten und dabei auch ihre Gesundheit riskieren."

Der CDU-Landesvorsitzende gab sich mit Blick auf das kommende Jahr selbstbewusst und kämpferisch. "Wir haben 28 Jahre dieses Land gestaltet. Wir haben so viele Ideen für die Zukunft. Wir müssen sie mit den Menschen diskutieren." Kretschmer weiter: "Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein. Davon bin ich fest überzeugt. Wenn ich das allein mache, wird es nicht reichen. Auch wenn das Kabinett und die Landtagsfraktion losmarschieren, wird es noch immer nicht reichen. Wir brauchen jede und jeden. Lasst uns genau hinschauen, lasst uns anpacken und Lösungen finden. Wir haben die Kraft.“

„Es geht um unser Land. Es darum, dass dieses Land eine vernünftige Regierung hat.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Nach der Rede des CDU-Landesvorsitzenden war es an den drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, die sich auf dem Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei bewerben, sich den rund 900 anwesenden Delegierten und Gästen vorzustellen und mit Ihnen zu diskutieren.

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Den Anfang machte Annegret Kramp-Karrenbauer, vor allem aber macht sie Mut: Sachsens CDU könne stolz sein auf das Erreichte: Abitur in acht Jahren, die Herausforderungen des Strukturwandels - all das ohne "die Larmoyanz westlicher Bundesländer". Geht es nach der Generalsekretärin, ist Sachsen ein Vorbild für andere Länder. Auch Michael Kretschmer lobte "AKK": "Bei ihm hat man immer das Gefühl, er hat den kleinen Finger in der Steckdose." Dies sei "genau die Energie, die wir brauchen".

Gesundheitsminister Jens Spahn rief in seiner Rede dazu auf, wieder mehr "Debatte ohne Schubladen" zu führen. Er glaube nicht, sagt Spahn, dass die Union bei der Bundestagswahl 2017 in Sachsen "wegen der Pflege oder der Rentenpolitik" hinter der AfD gelegen habe: "Da spielen auch noch andere Sicherheitsfragen eine Rolle." Die CDU müsse "ohne Wenn und Aber" für innere Sicherheit stehen. Eine Koalition mit der AfD stehe außer Frage: "Ich will die überflüssig machen", macht Spahn deutlich. Mit Blick auf das "Superwahljahr" für Sachsen 2019 bemerkte er: "Ohne Störfeuer aus Berlin geht es in jedem Landesverband besser."

Die CDU müsse die große Volkspartei der Mitte bleiben, dafür aber breiter werden, machte Friedrich Merz in seiner Rede deutlich. "Wir müssen Wähler zurückgewinnen, von den Grünen und im Osten vor allem von der AfD“, so Merz. Auch der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ging auf die Wahlen im kommender Jahr ein. "Von der CDU erwarte ich, dass wir in Sachsen präsent sind. Wir müssen gemeinsam das Sachsen-Bashing beenden!“

In der anschließenden, gut einstündigen Fragerunde kamen zahlreichen Themen zur Sprache, von der Außenpolitik (Verhältnis zu Rußland und den USA) und Europa, über Wirtschaft, Digitalisierung und Breitbandausbau, Migration und innerparteilicher Diskussionskultur.

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Am Nachmittag standen die Antragsberatungen auf dem Programm. Einstimmig beschloss der Parteitag den Leitantrag "Starke Städte. Lebenswertes Land. Das ist Sachsen." Auch zwei Initiativanträge, die die Lehrerausbildung im ländlichen Raum und den UN-Migrationspakt zum Thema hatten, wurden vom den Delegierten beschlossen.